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Gerichtsforschung: Der Strukturwandel der Gerichtsbarkeit

Über das Projekt:

Traditionell versteht man als Aufgabe der Gerichte die Anwendung des Rechts im strittigen Einzelfall, im Völkerrecht heißt es oft noch vager friedliche Streitbeilegung. Zugleich ist es ein Gemeinplatz der Forschung, dass insbesondere Höchstgerichte und internationale Gerichte heute weit mehr tun. Im Übrigen bleibt aber vieles offen, hier setzt unsere Forschung an. Es geht, ganz der öffentlich-rechtlichen Tradition verpflichtet, darum, dass Gerichte möglichst effektiv und legitim entscheiden.

Vier Merkmale zeichnen unsere Forschung aus: Erstens wollen wir Strukturen erfassen. Uns geht es weniger um ein Verständnis des materiellen Fallrechts, sondern vor allem um die institutionelle Erforschung der Gerichtsbarkeit, also insbesondere das Verfahrens- und Organisationsrecht, die Kompetenzen und Instrumente. Wir arbeiten, zweitens, dogmatisch-rekonstruktiv und vergleichend. Dabei vergleichen wir, der Idee eines umfassenden öffentlichen Rechts folgend, staatliche wie internationale Gerichte. Von besonderem Interesse ist dabei, drittens, die Verbundbildung zwischen Gerichten, insbesondere in Europa und Lateinamerika. Viertens haben wir einen Forschungsschwerpunkt im globalen Süden, konkret in Lateinamerika, wozu wir mit neuen Formaten der Forschungskooperation arbeiten. 

Drei Kernbegriffe leiten unsere Arbeit. Erstens wird die Tätigkeit der Gerichte als Ausübung öffentlicher Gewalt verstanden. Obwohl internationalen Gerichten sowie auch Verfassungsgerichten in der Regel physische Zwangsmittel zur Durchsetzung ihrer Urteile fehlen, üben sie öffentliche Gewalt aus. Die Ausübung öffentlicher Gewalt zieht, zweitens, die Frage nach der normativen Legitimation der Gerichte nach sich (Armin von Bogdandy und Ingo Venzke, Beyond Dispute: International Judicial Institutions as Lawmakers). Dem rechtsdogmatischen Zugang unserer Forschung entsprechend geht es hierbei vor allem um die Rekonstruktion von Legitimationsmaßstäben aus dem Recht. Der dritte Kernbegriff unserer Arbeit ist der des Rechtsraums (Armin von Bogdandy, The Idea of European Public Law Today, MPIL Research Paper No. 2017-04). Das Denken in Rechtsräumen erlaubt es, die Funktionen der Gerichtsbarkeiten auf unterschiedlichen Ebenen miteinander in Verbindung zu setzen, sowie Konflikte und Konvergenzen im Licht der normativen Ziele eines Rechtsraums zu beleuchten. 


Laufende institutionelle Forschungsprojekte

Gerichtsbarkeit im Ius Publicum Europaeum Projekt

Das Projekt Ius Publicum Europaeum erarbeitet mit einer Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen die historischen Grundlagen und dogmatischen Grundzüge der diversen Rechtsordnungen, welche den europäischen Rechtsraum tragen. Die Bände VI und VII sind der Verfassungsgerichtsbarkeit gewidmet, Band VI mit Landesberichten, Band VII mit Querschnittsberichten. Eine englische Fassung der beiden Bände wird bei Oxford University Press in den Jahren 2019 und 2020 als Band III und IV des Max Planck Handbook of European Public Law erscheinen.

 

International Judicial Legitimacy. New Voices and Approaches

Das Projekt “International Judicial Legitimacy. New Voices and Approaches“ wird in enger Zusammenarbeit mit dem Luxemburger Max Planck Institute for International, European and Regulatory Procedural Law (Hélène Ruiz Fabri) und dem Amsterdam Centre for International Law (Ingo Venzke), durchgeführt. Es schließt an das Projekt In wessen Namen? Internationale Gerichte in Zeiten globalen Regierens an und denkt dieses kritisch weiter.

 

Handbuch Verfassungsgerichtsbarkeit in Lateinamerika

Die Verfassungsgerichtsbarkeit spielt in den heutigen Demokratien Lateinamerikas eine fundamentale Rolle, insbesondere durch ihren Beitrag zur Konstitutionalisierung der Rechtsordnung und zur Garantie der Menschenrechte. Das Projekt Handbuch der Verfassungsgerichtsbarkeit in Lateinamerika  bietet eine Untersuchung der Entstehungsgeschichte, der Entwicklung und des aktuellen Standes der Verfassungsgerichtsbarkeit in Lateinamerika.

Weitere Insitutionelle Projekte

Diskussionsforen und Partnerinstitutionen

Der im Institut tagende Heidelberger Gesprächskreis Verfassungsgerichtsverbund bildet ein jährliches Forum, auf dem Ergebnisse dieser Forschungen mit Richterinnen und Richtern der beiden europäischen Gerichte sowie zahlreicher Verfassungs- und obersten Gerichtshöfe diskutiert werden können.

Enge Beziehungen bestehen mit den weiteren Projekten der Gerichtsforschung im Institut, insbesondere von András Jakab, Constitutional Reasoning in a Comparative Perspective, finanziert durch die Thyssen-Stiftung, und von Stephan Schill, Öffentlich-rechtliche Schiedsgerichtsbarkeit, finanziert durch einen ERC-starting grant, sowie von Anuscheh Farahat, Transnationale Solidaritätskonflikte, finanziert durch die DFG im Rahmen des Emmy-Noether-Programms.

Laufende Qualifikationsarbeiten (Auswahl)

Solidaritätskonflikte in der Eurozone (Anuscheh Farahat)

Gesetzgebungsauftrag aus Straßburg? (Markus Fyrnys)

Das Prinzip der Komplementarität. Ein Beitrag zur Legitimation des Inter-Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Simon Hentrei)

Il parametro negletto-Diritto dell’Unione europea e giudizio in via principale (Davide Paris)

Gegen die Einheit des Völkerrechts. Die kritische Vermengung von Menschenrechten und Völkerstrafrecht in der Rechtsprechung von ICTY und EGMR (Frauke Sauerwein)

Niklas Luhmanns frühe Systemtheorie und die vergleichende Verfassungsgerichtsbarkeit (Theodor Shulman)

Transformative Adjudication: the Case of the Inter-American Court of Human Rights (Ximena Soley)

Challenging Authority: How International Institutions Manage State Resistance (Silvia Steininger)