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Die Konventionskontrolle nationalen Rechts: Konstitutionalisierung der internationalen Gerichtsbarkeit und Internationalisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit

Im internationalen Menschenrechtsschutz setzt das Subsidiaritätsprinzip voraus, dass die Mitgliedstaaten der Menschenrechtsverträge die primäre Verantwortung des Menschenrechtsschutzes übernehmen und dass die internationalen Vertragsmechanismen die innerstaatlichen Systeme ergänzen. In den Mitgliedstaaten führen vor allem nationale Gerichte, die von der legislativen und exekutiven Gewalt unabhängig sind, vorrangig die Kontrolle der Vereinbarkeit nationaler Gesetze mit Menschenrechtskonventionen (Konventionskontrolle) sowie mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (Verfassungsmäßigkeitsprüfung) durch. Jedoch wird die Aufgabe der Konventionskontrolle oft unter dem gewaltigen politischen Einfluss vernachlässigt.

Vor diesem Hintergrund üben der Interamerikanische und Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR/EGMR) die subsidiäre Normenkontrolle in Übereinstimmung mit der Amerikanischen und Europäischen Menschenrechtskonvention (AMRK/EMRK) aus. Die Menschenrechtsgerichtshöfe sind befugt, allgemeine, außerhalb der Einzelfälle anwendbare Konventionsstandards zu entwickeln (Rechtsschöpfungsfunktion). An diesen Maßstäben führen die Gerichtshöfe die Überprüfung nationaler Handlungen durch und ordnen spezifische Abhilfemaßnahmen an, um die innerstaatlichen Rechtsordnungen in Einklang mit den internationalen Standards zu bringen (gerichtliche Kontrollfunktion). Mit diesen Funktionen agieren die Gerichtshöfe wie nationale Verfassungsgerichte, um die auf den Konventionen gründende verfassungsrechtliche Ordnung zu gewährleisten (Konstitutionalisierung der internationalen Gerichtsbarkeit (Teil I)).

Neben der Kontrolle durch internationale Gerichte besteht eine Tendenz, dass die innerstaatlichen Gerichte die Konventionskontrolle und die Verfassungsmäßigkeitsprüfung annähern. Die nationalen Richter verbinden die Vorgaben der jeweiligen Menschenrechtskonvention mit dem Verfassungsmaßstab, um die beiden gerichtlichen Kontrollen zusammenzuführen. Außerdem nutzen einige Richter die Menschenrechtskonventionen, um die Kompetenz zur Durchführung der Normenkontrolle von den Verfassungsrichtern zu den Richtern der einfachen Gerichtsbarkeit zu verlagern und damit die Kontrolle zu dezentralisieren. Diese Praxis zeigt, dass die Verfassungsmäßigkeitsprüfung von der Konventionskontrolle wesentlich ergänzt wird (Internationalisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit (Teil II)).

Angesichts dieser Parallelerscheinungen befasst sich das Projekt mit der theoretischen Frage des Verhältnisses zwischen internationalen und nationalen Rechtsordnungen im Hinblick auf die Konventionskontrolle. Als Analyserahmen konzentriert sich das Dissertationsvorhaben auf zwei Elemente (s. Tabelle 1): die Parameter der Menschenrechtskonventionen, die als Maßstäbe für die gerichtliche Überprüfung des innerstaatlichen Rechts genutzt werden (Kapitel 1) und die Kompetenzen der Menschenrechtsgerichtshöfe sowie nationaler Gerichte, die Normenkontrolle durchzuführen (Kapitel 2).

Das Projekt enthält sowohl eine deskriptive wie normative Analyse. Die deskriptive Analyse beschreibt und untersucht die vom IAGMR/EGMR und den nationalen Gerichten der Vertragsstaaten der AMRK/EMRK ausgeübte Konventionskontrolle. Die normative Analyse enthält zwei Vorschläge, um das Zusammenspiel zwischen den Menschenrechtskonventionen und den nationalen Verfassungen zu erfassen. Zunächst werden Parameter der Konventionskontrolle nicht formal-hierarchisch (Prinzip des Vorrangs des Völker- und Verfassungsrechts), sondern im Lichte materiellrechtlicher Inhalte ausgelegt (Teil I - Kapitel 1) und angewandt (Teil II - Kapitel 1), die Individuen den höchsten Schutzstandard gewähren (pro homine Prinzip). Zweitens werden die Kompetenzen der Konventionskontrolle in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht auf eine einzige Institution konzentriert, sondern den Menschenrechtsgerichtshöfen (Teil I - Kapitel 2) und den nationalen Gerichten einschließlich der Verfassungs- und einfachen Gerichtsbarkeit zugeteilt (Teil II - Kapitel 2) . 


Doktorand

Yota Negishi

Betreuerin