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Effektiver individueller Rechtsschutz gegen Völkerrechtsverletzungen vor nationalen Gerichten – Zwischen völkerrechtlichen An- und Überforderungen

Die praktischen Möglichkeiten von Individuen, extraterritoriale Völkerrechtsverletzungen vor Gerichten des Verletzerstaates geltend zu machen, sind gering. Rechtsschutzlücken stellen die Regel, nicht die Ausnahme dar. Im völkerrechtlichen Diskurs wird dagegen vermehrt eine staatliche Pflicht bzw. eine individuelle Berechtigung zur Geltendmachung von Völkerrechtsverletzungen vor nationalen Gerichten diskutiert und formuliert. Diese Diskrepanz bildet Ausgangspunkt und Anlass des Dissertationsprojekts. Ziel ist, bestehende Rechtsschutzlücken aus völkerrechtlicher und rechtspolitischer Perspektive zu hinterfragen.

In einem ersten Schritt werden die völkerrechtlichen Anforderungen an nationale Rechtsordnungen herausgeabreitet und ausdifferenziert, wobei die „prozeduralen“ Rechte auf Zugang zu Gericht und effektiven Rechtsschutz nach EMRK, AMRK und IPbpR zentral sind. Ein rechtsvergleichender Teil untersucht in einem zweiten Schritt anhand repräsentativer Rechtssysteme (u.a. Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Italien und Deutschland) sowohl nationale Rechts- und Haftungsregime, die für die Geltendmachung von Völkerrechtsverletzungen in Betracht kommen, als auch die ihnen immanenten rechtlichen Durchsetzungshindernisse (etwa das Konzept der irresponsabilité de la puissance publique oder die teoria dell'atto di stato).

Auf diesem analytischen Teil aufbauend wird ein eigener systematischer Ansatz entwickelt, der die widerstreitenden Interessen von Nationalstaaten und ausländischen Individuen auf Grundlage der erarbeiteten völkerrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen sucht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Interaktion „prozeduraler“ völkerrechtlicher Anforderungen und denjenigen nationaler Rechts- und Haftungsregime.

Den Abschluss bildet eine Einordnung in einen grundsätzlichen und rechtspolitischen Zusammenhang. Zum einen wird der Frage nachgegangen, ob und wie die existierenden Rechtsschutzlücken und die (Nicht-)Schadloshaltung von Individuen aus globalverfassungsrechtlicher Perspektive und aus Sicht einer international rule of law zu rechtfertigen und rechtspolitisch wünschenswert ist. Zum anderen gilt es, die gefundenen Ergebnisse vor dem Hintergrund eines möglichen Vorwurfs von human-rightism und einer Überforderung des Völkerrechts und der nationalen Rechtsordnungen kritisch zu reflektieren.


Doktorand

Betreuerin

Publikationen

    Leander Beinlich (gemeinsam mit Paulina Starski), „Der Amtshaftungsanspruch und Auslandseinsätze der Bundeswehr – Eine verfassungsrechtliche und rechtsvergleichende Betrachtung aus Anlass des Kunduz-Urteils des Bundesgerichtshofs“, im Erscheinen in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart 2018.