Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Logo Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

Sie befinden sich hier: Forschung Forschung nach Rechtsgebieten Internationaler Menschenrechtsschutz, Minderheitenschutz Extraterritoriale Pflichten von Staaten am Beispiel des Rechts auf Nahrung

Extraterritoriale Pflichten von Staaten am Beispiel des Rechts auf Nahrung

Das Forschungsprojekt befasst sich mit extraterritorialen Pflichten von Staaten im Bereich der sozialen Menschenrechte. Ausgangspunkt der Dissertation ist die Beobachtung, dass Staaten aufgrund der globalisierungsinduzierten verstärkten internationalen Verflechtungen ihrer Handlungen beträchtlichen Einfluss auf die Achtung und Einhaltung der sozialen Menschenrechte von Individuen, die sich ausserhalb ihrer Staatsgrenzen befinden, ausüben. Um den aus der Intensivierung der transnationalen Staatenaktivitäten resultierenden Herausforderungen für einen angemessenen Menschenrechtsschutz nicht nur aus ethischer und politischer, sondern auch aus völkerrechtlicher Sicht gerecht werden zu können, hat sich in den letzten Jahren eine Debatte über mögliche extraterritoriale menschenrechtliche Pflichten von Staaten entwickelt.

Nach traditionellem Rechtsverständnis haben Staaten menschenrechtliche Respektierungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten (obligations to respect, protect and fulfil). Während ein Konsens über die Pflichtenstellung des Juridisktionsstaates (normalerweise der Territorialstaat) besteht, herrscht Uneinigkeit darüber, ob diese Pflichten auf Menschen, die ausserhalb des staatlichen Territoriums leben und/oder nicht unter der effektiven Kontrolle des in Frage kommenden Staates stehen, angewendet werden können.
Der Begriff der extraterritorialen Pflichten bezieht sich auf menschenrechtliche Verpflichtungen von Staaten, die weder effektive Kontrolle über die betroffenen Personen noch über das betroffene Gebiet ausüben und damit nicht schon aufgrund ihrer Jurisdiktion (jurisdiction) zur Beachtung der Menschenrechte verpflichtet sind.
 
Ziel des Forschungsprojektes ist es, die dieser Diskussion zugrundeliegenden dogmatischen und rechtspolitischen Fragestellungen im spezifischen Zusammenhang mit dem Recht auf Nahrung aufzuarbeiten. Das Recht auf Nahrung kann in ganz unterschiedlichen Situationen durch transnationale Aktivitäten fremder Staaten berührt sein, z.B. staatliche wirtschaftspolitische Massnahmen wie subventionierte Agrarexporte in Entwicklungsländer, fehlende Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Besatzungsgebieten durch ausländische Besatzungsmächte in Fällen von bewaffneten Konflikten sowie humanitäre Notlagen nach Naturkatastrophen. Auch sind Drittstaaten an Beschlüssen der WTO, IMF oder Weltbank beteiligt. In diesen und anderen Situationen hängt die (Nicht-)Verwirklichung des Rechts auf Nahrung häufig mit regionalen und internationalen Strukturen und Prozessen zusammen, die es legitimieren, den Blickpunkt auf die extraterritoriale Dimension der staatlichen Pflichten zu rücken.
 
Trotz verschiedener Tendenzen in soft law Dokumenten, die für die Anerkennung extraterritorialer Pflichten als Rechtspflichten sprechen, scheint de lege lata die Existenz entsprechender Pflichten in Form von verbindlichem Recht zu fehlen. Dies erfordert einen kritischen Rechtsdiskurs, zu dem dieses Forschungsvorhaben beitragen soll.
 
In einem ersten Schritt wird untersucht, inwieweit rechtsverbindliche extraterritorale Pflichten von Staaten zur Beachtung sozialer Menschenrechte bestehen und in geltenden Menschenrechtsregimen verankert sind. Dies erfordert grundsätzlich eine allgemeine dogmatische Begründung der Existenz von extraterritorialen Pflichten, die eng mit der Auslegung der Anwendungsbereiche verschiedener internationaler Menschenrechtsabkommen verbunden ist. So knüpft beispielsweise der Geltungsbereich des IPbpR an das Territorium oder die Jurisdiktion des Staates an, was auf eine begrenzte Reichweite der staatlichen Pflichten deutet. Im Unterschied zum Zivilpakt enthält der IPwskR keine Jurisdiktionsklausel. Unter Einbeziehung der travaux préparatoires könnte dies als möglicher Nachweis für die extraterritoriale Geltung von Pflichten verstanden werden.
 
Die normative Begründung von extraterritorialen Pflichten von Staaten reicht für die operationelle Umsetzung einer potentiellen Rechtspflicht, bei deren Verletzung ein Staat zur völkerrechtlichen (Mit-)Verantwortung gezogen werden kann, noch nicht aus. In einem zweiten Schritt sollen Auslöse- und Verteilungskriterien definiert werden, die schliesslich auch die Frage beantworten sollen, welcher Staat Adressat der Pflicht ist und welche Massnahmen zur Erfüllung dieser Pflicht getroffen werden müssen. Methodisch stützt sich dieser Teil der Arbeit unter anderem auf empirische Untersuchungen sowie auf Erkenntnisse aus den Politikwissenschaften (Global Justice).
 
Diese Forschungsergebnisse werden schliesslich in einem dritten Schritt mit dem Konzept der responsibility to protect (R2P) vergleichend analysiert. Das Grundkonzept der R2P  beschränkt sich auf schwere Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Anwendbarkeit der R2P beispielsweise in Naturkatastrophen wird heute ausdrücklich verneint. Gerade wenn es jedoch um soziale Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung geht, die wie im Kontext der R2P für die Verwirklichung universaler Moralvorstellungen zum Schutze des Individuums Reaktionen der Staaten erfordern, könnten die Verpflichtungen ähnlich begründet werden.

Doktorandin

Betreuerin