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Dialogorientierte und letztentscheidende Verfassungsgerichtsbarkeit

Leiter(in):

Armin von Bogdandy

Davide Paris

Über das Projekt:

Der italienische Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht als gegenläufige Typen der Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum

Verfassungsgerichte werden traditionell als endgültige Entscheider verstanden, die das letzte Wort über die Verfassungsmäßigkeit der Ausübung der öffentlichen Gewalt haben. Dennoch kann diese Rolle in unterschiedlicher Art und Weise verstanden werden.

Im Buch „Italian Constitutional Justice in Global Context“ von Vittoria Barsotti, Paolo Carrozza, Marta Cartabia und Andrea Simoncini (Oxford UP, 2016) beschreiben die Autoren den italienischen Verfassungsgerichtshof als ein Modell für ein „relational“ Verständnis der Verfassungsgerichtsbarkeit. “The Constitutional Court is independent from other branches of Government; however, it never sings ‘solo’, but always acts as a member of a choir, within which many other institutional actors have their part as well. Although granted the final word by the Constitution, it does not speak the only word in constitutional matters. Instead it is embedded in a fabric of relations that affect its agenda, its deliberative process, its method of interpretation, the typology of its decisions, and even its vision of the persons, society, and state subject to its judgments” (p. 235). Wenn der italienische Verfassungsgerichtshof als Beispiel einer dialogorientierten Verfassungsgerichtsbarkeit bezeichnet werden kann, könnte dann das Bundesverfassungsgericht als Beispiel eines alternativen Verständnisses der Verfassungsgerichtsbarkeit angesehen werden, das stärker durch die Kontrolle  der Grenze, die keine nationale oder supranationale Gewalt überschreiten kann, geprägt ist?

Dieses Projekt ist der Entwicklung und Überprüfung zweier gegenläufigen Typen von dialogorientierten und letztentscheidenden Verfassungsgerichtsbarkeiten am Beispiel der italienischen und deutschen Verfassungsgerichte und der Analyse ihrer Merkmale gewidmet. Obwohl bei jedem der Gerichte beide Aspekte festzustellen sind, ist Ziel des Projekts zu untersuchen, ob der italienische Verfassungsgerichtshof wesentlich stärker dialogorientiert ist als das deutsche Verfassungsgericht. Beide Gerichte werden im Hinblick auf folgende Perspektiven verglichen.

Einerseits werden die Beziehungen zwischen dem Verfassungsgericht und den anderen staatlichen Gewalten, insbesondere den Fachgerichten und dem Gesetzgeber, untersucht. Diese betreffen z.B. die Kooperation mit den Fachgerichten, den Willen, die Zuständigkeit der Fachgerichte und des Gesetzgebers  anzuerkennen, und die Bereitschaft, die von diesen Institutionen ausgehenden Impulse zu beachten. Andrerseits werden die Beziehungen zu den europäischen Gerichten, EuGH und EGMR, analysiert, unter der Perspektive des Dialogs der Gerichte.       

Das Projekt beschränkt sich nicht auf eine reine Beschreibung der gegenläufigen Typen der Verfassungsgerichtsbarkeit, sondern untersucht die möglichen Gründe, die zu einem dialogorientierten oder letztentscheidenden Verständnis der Verfassungsgerichtsbarkeit führen können. Es werden hier z.B. die Regeln über die Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Verfahrensarten eines Verfassungsgerichts berücksichtigt, um zu erklären, wie institutionelle Faktoren die Einstellung eines Verfassungsgerichts beeinflussen können. Schließlich werden Vor- und Nachteile beider Ansätze unter einer normativen Perspektive erörtert. Es geht um die Frage, wie Verfassungsgerichtsbarkeit heute von Verfassungsgerichten, die Mitglieder eines europäischen Verfassungsverbunds sind, ausgeübt werden soll, um zu einem besseren Schutz der Grundrechte und der rule of law im europäischen Rechtsraum beizutragen.