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Gewährleistung des Asylrechts durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem

Über das Projekt:

Das Dissertationsprojekt mit dem Arbeitstitel „Gewährleistung des Asylrechts durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem - Eine unionsrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Reaktionen der EU auf die ‚Flüchtlingskrise‘“ verfolgt den Ansatz, die unionsrechtlichen Potentiale des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für dessen Fortentwicklung nutzbar zu machen.

Die Krise des Europäischen Asylsystems kann als Rechtsanwendungskrise verstanden werden. Das Unionsrecht beruht auf der Grundannahme, dass die Mitgliedstaaten fähig und willens sind, das Unionsrecht anzuwenden und durchzusetzen. Die Rechtsanwendungsdefizite im GEAS nehmen jedoch teils ein solches Ausmaß an, dass diese Grundannahmen widerlegt sind. Beispiele sind insbesondere das Vorliegen systemischer Defizite einzelner mitgliedstaatlicher Asylverwaltungen oder sogenannter „Hotspots“ an der EU-Außengrenze. Bei der Reform des GEAS zeichnen sich einerseits unionsinterne Verantwortungsverschiebungen ab. Dies sind Rechtsinstrumente, die zu Unterstützung oder Substitution einer defizitären mitgliedstaatlichen Asylverwaltung führen. Beispiel ist etwa die Unterstützung überlasteter mitgliedstaatlicher Asylverwaltungen durch eine Unionsagentur oder das Verbot der Rücküberstellung Asylsuchender in einen Mitgliedstaat mit systemischen Defiziten. Andererseits zeichnet sich unionsexterne Verantwortungsabgabe ab. Dies sind Rechtsinstrumente zur Rückverweisung Asylsuchender an einen Drittstaat. Beispiel ist etwa die EU-Türkei-Erklärung. Die der Verantwortungsabgabe zugrunde liegenden Konzepte des ersten Asylstaats und insbesondere des sicheren Drittstaats werden von der Union in Reaktion auf die sogenannte Flüchtlingskrise verstärkt genutzt.

Die die Untersuchung leitende Frage ist, ob das GEAS seiner unionsprimärrechtlich verankerten Hauptaufgabe – nämlich: der Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens in der Union – gerecht wird. Daraus ergeben sich die hinsichtlich der jeweiligen Reaktion zu beantwortenden Unterfragen: Hinsichtlich der unionsinternen Verantwortungsverschiebungen stellen sich insbesondere Fragen nach effektivem Rechtsschutz und nach Kooperationspflichten zwischen den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung jedenfalls eines Asylverfahrens in der Union. Hinsichtlich der unionsexternen Verantwortungsabgabe stellt sich insbesondere die Frage danach, welche Mindeststandards aus spezifisch unionsprimärrechtlicher Sicht eingehalten werden müssen. Die Arbeit will die unionsrechtliche Konzeption des GEAS stärker berücksichtigen und nutzen. Ansatz ist, den Fokus auf die unionsrechtlichen Potentiale des GEAS zu legen. Arbeitshypothese ist, dass die genuin unionsrechtliche – statt völkerrechtliche – Konzeption des GEAS sowohl die zwischenstaatliche Kooperation als auch die Rechtsstellung des Individuums potentiell stärkt.


Doktorandin

Betreuer