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Die Leitentscheidung - Zur Grundlegung eines Begriffs und seiner Erforschung im Unionsrecht anhand des EuGH-Urteils Kadi

Es gibt Urteile, die ragen aus dem Rechtsprechungsbestand heraus. Als Bestandteil gerichtlicher Dogmatik, als Lehrbuchbeispiele, in besonderen Kompilationen oder als unabdingbare Bezugspunkte ernsthafter wissenschaftlicher Theoriebildung sind sie ein wichtiger Teil juristischer Sozialisierung. Sie sind Leitentscheidungen. Was aber macht ein Urteil zur Leitentscheidung? Nicht das Urteil selbst, sondern seine Verarbeitung in verschiedenen Debatten.

Diese These wird anknüpfend an literatur- und kulturwissenschaftliche Forschung zur Kanonbildung sowie in Auseinandersetzung mit Beobachtungen zu den Urteilen Marbury v. Madison, Lüth und Van Gend en Loos entwickelt und präzisiert. Die Entwicklung von Leitentscheidungen muss jedoch auch jenseits dieser drei Gründungsmomente interessieren. Dies trifft mit Blick auf seinen großen Wirkungskreis besonders auf den Gerichtshof der Europäischen Union zu. Sein Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation (verb. Rs. C-402/05 P, C-415/05 P) erregte in verschiedenen Debatten Aufsehen.
 
Eine Untersuchung der auf Kadi Bezug nehmenden Argumentation im wissenschaftlichen, unionsgerichtlichen und politischen Diskurs veranschaulicht, dass Leitentscheidungen als Ergebnisse von Entwicklungsprozessen zu verstehen sind, in denen es verschiedenen Interpretenkollektiven darum geht, ihr Selbstverständnis am Urteil abzusichern. Zugleich werden Besonderheiten der Leitentscheidungsentwicklung im heutigen Unionsrecht herausgearbeitet. Aus alledem entstehen Folgerungen für die (Unions-)Rechtswissenschaft und für das konkrete Entscheidungsverhalten von Gerichten. Sie lenken den Fokus auf die zugangsermöglichende und zugleich ausschließende Wirkung von Leitentscheidungen. Überlegungen zum Umgang mit diesem Zwiespalt und zu den damit verbundenen Handlungs- und Forschungspotenzialen schließen die Arbeit ab.

Doktorandin

Betreuer