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Depolitisiertes redistributives Entscheiden in Europa – Rechts- und Legitimationsfragen der veränderten europäischen Wirtschaftsunion

 

Die Doktorarbeit mit dem Titel „Depolitisiertes redistributives Entscheiden in Europa – Rechts- und Legitimationsfragen der veränderten europäischen Wirtschaftsunion“ systematisiert die Veränderungen, die sich in den Krisenjahren im Bereich der Wirtschaftsregulierung vollzogen haben, und analysiert diese rechtsdogmatisch und legitimationstheoretisch. Untersuchungsgegenstand sind der Europäische Stabilitätsmechanismus, der Fiskalpakt, das sogenannte Two- und Six-Pack. Zunächst werden die Veränderungen umfassend ordnend dargestellt. Die Interaktionen zwischen den Akten supra- und internationaler Herkunft werden aufgezeigt. Anschließend wird analysiert, wie die Einwirkung auf die nationale Wirtschaftspolitik eine neue Qualität angenommen hat, was mit dem Begriff „redistributives Entscheiden“ gekennzeichnet wird. 

Anschließend wird der Frage nachgegangen, wie redistributives Entscheiden transnational demokratisch legitimisiert werden kann.  Auf der Grundlage eines juristischen Legitimationsmaßstabs, der auf dem Demokratiekonzept der europäischen Verträge beruht, wird der Entstehungsprozess der Akte untersucht. Unterfüttert wird dies mit Erkenntnissen des Diskurses über die Gestaltung der europäischen Demokratie.

Diese Legitimationsüberlegungen sind in der Arbeit nicht losgelöst von klassisch-dogmatischen Fragestellungen. Vielmehr wird die Bedeutung von Aspekten der demokratischen Legitimation für die Behandlung konkreter juristischer Probleme aufgezeigt. Indem Legitimationsfragen in die Interpretation einbezogen werden, können – soweit die Auslegungsmethoden dies zulassen – Antworten gefunden werden, die europäische demokratische Prozesse stärken. Rechtsfragen der europäischen Wirtschaftsunion, die in den letzten Jahren aufgetaucht sind, werden aufgegriffen und im Sinne der vorangegangenen Überlegungen beantwortet. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Frage, ob von EU-Institutionen außerhalb des EU-Kontexts Gebrauch gemacht werden kann oder ob die angesprochenen Akte innerhalb der europäischen Kompetenzordnung rechtmäßig erlassen werden konnten.

 


Doktorand

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