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Depolitisiertes redistributives Entscheiden in Europa – Rechts- und Legitimationsfragen der veränderten europäischen Wirtschaftsunion

Die Doktorarbeit mit dem Arbeitstitel „Depolitisiertes redistributives Entscheiden in Europa – Rechts- und Legitimationsfragen der veränderten europäischen Wirtschaftsunion“ systematisiert die großen Veränderungen, die sich in den Krisenjahren im Bereich der Wirtschaftsregulierung vollzogen haben, und analysiert diese rechtsdogmatisch und legitimationstheoretisch. Untersuchungsgegenstand sind der Europäische Stabilitätsmechanismus, der Fiskalpakt, das sogenannte Two- und Six-Pack. Zunächst werden die Veränderungen umfassend ordnend dargestellt. Die Interaktionen zwischen den Akten supra- und internationaler Herkunft werden aufgezeigt. Anschließend wird analysiert, wie die Einwirkung auf die mitgliedstaatliche Wirtschaftspolitik eine neue Qualität angenommen hat, was mit dem Begriff „redistributives Entscheiden“ gekennzeichnet wird. Zudem wird untersucht, wie sich das Verhältnis zwischen den EU-Institutionen verändert hat. 

Nach dieser Darstellung wird der Frage nachgegangen, wie redistributives Entscheiden transnational demokratisch legitim organisiert werden kann.  Auf der Grundlage eines juristischen Legitimationsmaßstabs, der auf dem Demokratiekonzept der europäischen Verträge beruht, wird der Entstehungsprozess der verschiedenen Akte untersucht. Es wird vertreten, dass Entscheidungen von einer derartigen Bedeutung für die mitgliedstaatliche Politikgestaltung nur in supranationalen Verfahren demokratisch legitim getroffen werden können. Unterfüttert wird dies mit Erkenntnissen des Diskurses über die Gestaltung der europäischen Demokratie. Zwar wird der supranationale demokratische Prozess grundsätzlich als demokratisch legitim beschrieben, doch sollen auch verbleibende Defizite nicht unerwähnt bleiben.  
Diese Legitimationsüberlegungen sind in der Arbeit nicht losgelöst von klassisch-dogmatischen Fragestellungen. Vielmehr wird die Bedeutung von Aspekten der demokratischen Legitimation für die Behandlung konkreter juristischer Probleme aufgezeigt. Indem Legitimationsfragen in die Interpretation einbezogen werden, können – soweit die Auslegungsmethoden dies zulassen – Antworten gefunden werden, die europäische demokratische Prozesse stärken. Rechtsfragen der europäischen Wirtschaftsunion, die in den letzten Jahren aufgetaucht sind, werden aufgegriffen und im Sinne der vorangegangenen Überlegungen beantwortet. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Frage, ob von EU-Institutionen außerhalb des EU-Kontexts Gebrauch gemacht werden kann oder ob die angesprochenen Akte innerhalb der europäischen Kompetenzordnung rechtmäßig erlassen werden konnten.

Doktorand

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