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Umsetzung des europäischen Asylrechts. Untersuchung aus unionsrechtlicher Perspektive unter besonderer Berücksichtigung der Agentur EASO

Das Dissertationsprojekt mit dem Arbeitstitel „Umsetzung des europäischen Asylrechts. Eine Untersuchung der unionsrechtlichen Instrumente zur Steuerung des Vollzugs im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem unter besonderer Berücksichtigung der Agentur EASO“ geht von der Beobachtung aus, dass das Asylrecht in der Europäischen Union weitgehend harmonisiert ist (und weiter harmonisiert wird), dass aber die Umsetzung dieses Rechts sehr heterogen und insgesamt defizitär ist. Dies geht nicht nur zulasten der Funktionalität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), sondern auch zulasten der Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Antrag auf Internationalen Schutz stellen. Zur Verwirklichung „eines gemeinsamen Asylraums unter Berücksichtigung der humanitären Tradition und der internationalen Verpflichtungen der Union sowie des Effizienzgewinns durch ein harmonisiertes Verfahren“ (Haager Programm, 2004) reicht die Harmonisierung des Sachrechts nicht aus – hinzukommen muss eine funktionierende Verwaltung. Dies haben selbstverständlich auch die zuständigen Akteure erkannt.

Der erste Teil der Arbeit stellt kurz das Sachrecht des GEAS dar – also das Recht, das durch die Europäische Verwaltung angewandt wird. Das Sachrecht setzt sich zusammen aus Zuständigkeitsrecht (insbesondere Dublin-III-Verordnung) und Recht des Internationalen Schutzes (insbesondere Qualifikations-Richtlinie).  Diese Übersicht ist nicht nur zum Verständnis notwendig, sondern auch relevant, weil sich das Verwaltungsrecht nach dem Sachrecht richtet.

Im zweiten Teil, dem Hauptteil, untersucht die Arbeit nun die unionsrechtlichen Maßnahmen, die dem Vollzug des im ersten Teil vorgestellten Rechts dienen.

Die leitende Forschungsfrage ist, wie sich diese Maßnahmen (i) auf die Struktur der bisher vor allem horizontalen Verwaltungskooperation, insbesondere auf die Stellung der Agentur EASO im Verwaltungsverbund, und (ii) auf das antragstellende Individuum auswirken. Die Beantwortung der Forschungsfrage wird durch die Unterfragen geleitet, welche Entwicklungstendenzen in der Europäischen Asylverwaltung erkennbar sind und wie diese verstanden und eingeordnet werden können. Bezüglich des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) wird gefragt, welche Stellung die Agentur im Verwaltungsverbund hat – insbesondere, ob es sich um den Nukleus einer Unionsexekutive im GEAS handelt oder ob die Agentur eine eher untergeordnete Rolle für das Funktionieren der Verwaltung im GEAS spielt. Im Hinblick auf die Stellung des Individuums ist vor allem die Frage, ob grund- und flüchtlingsrechtlichen Vorgaben – insbesondere Verfahrensrechten – genügt wird.

Die unionsrechtlichen Maßnahmen lassen sich danach ordnen, auf welches Element der Europäischen Asylverwaltung sie einwirken. Erstens modifizieren Unionsmaßnahmen Handlungsformen der Verwaltung (transnationaler Verwaltungsakt). Zweitens wirkt die Union auf Verwaltungsorganisation und -verfahren ein: Die Union formt die Organisation der horizontalen Kooperation und der mitgliedstaatlichen Verwaltungen an sich sowie das Verfahren, das von den mitgliedstaatlichen Verwaltungen angewendet wird. Drittens ermitteln Unionsstellen zunehmend und zunehmend verbindlich die Informationen, auf deren Grundlage entschieden wird und wirken zunehmend verbindlich bei der Gesetzesauslegung mit. Viertens wird die Union durch eine Agentur operativ tätig: EASO unterstützt schwache mitgliedstaatliche Verwaltungen. Dies wird am Beispiel der Agenturpraxis in griechischen Hotspots untersucht. Perspektivisch stellt sich die Frage, ob operative Verwaltungstätigkeiten einer Agentur mitgliedstaatliche Verwaltungen ganz oder teilweise ersetzen könnten.

Der dritte und letzte Teil der Arbeit dient der Einordnung der Ergebnisse – insbesondere in Diskurse um Solidarität in der Union und die Territorialität der Union. Schließlich stellt sich die Frage nach der rechtlichen und praktischen Möglichkeit einer Unionsexekutive im GEAS.

Die Arbeit ermöglicht zunächst das Verständnis der Rechtsanwendung im GEAS und die Beurteilung aktueller Reformvorschläge aus Wissenschaft und Praxis. Weiterhin können die Ergebnisse für andere Rechtsgebieten genutzt werden: Die Frage, wie die Union die Anwendung harmonisierten Rechts sichert oder sichern kann, stellt sich nicht nur im GEAS. Da ein besonderes Augenmerk auf die Stellung der Agentur EASO gelegt wird, können die Ergebnisse auch für die allgemeine Forschung zu Agenturen im Europäischen Verwaltungsverbund nutzbar gemacht werden.


Doktorandin

Betreuer