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Verfassungskrise und die Rule of Law

Leiter(in):

Armin von Bogdandy

Über das Projekt:

Die europäische Integration des letzten Jahrzehnts wurde insbesondere durch eine Reihe existenzieller Krisen geprägt, welche die verfassungsmäßigen Strukturen der Union herausfordern und die ihr nach Art. 2 EUV zugrundeliegenden Werte im Kern treffen. Insbesondere ein Grundpfeiler der europäischen Integration scheint in Gefahr: der Wert der Rule of Law. Diese Rule of Law-Krise weist viele Facetten auf. So betrifft sie zum einen die unzulässige Erweiterung des Einflusses der Regierung, wie beispielsweise Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz und Beschränkungen der Pressefreiheit, der Wissenschaftsfreiheit oder von Nichtregierungsorganisationen (Polen/ Ungarn). In anderen Fällen wird die Rule of Law durch flächendeckende Korruption (Rumänien/ Bulgarien) oder durch schwache staatliche Institutionen (Griechenland) gefährdet. Das vorliegende Projekt beschäftigt sich mit Mitgliedstaaten, welche derart umfängliche Defizite in der Gewährleistung rechtsstaatlicher Voraussetzungen aufweisen, dass die Einhaltung grundsätzlicher EU Standards ernstlich in Frage steht. Auch wenn es offensichtlich ist, dass die EU angesichts solcher Defizite nicht untätig bleiben kann, so ist doch ungewiss, wie und ob mögliche Antworten mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen der Union in Einklang zu bringen sind. Das Projekt leistet einen Beitrag zur aktuellen Diskussion, indem es zum einen die Figur des „systemischen Defizits" im Bereich der Rule of Law entwickelt und gleichzeitig die aktuellen Bemühungen zur Stärkung und Entwicklung geeigneter unionaler Instrumente, welche die verschiedenen Herausforderungen an die europäische Rule of Law adressieren, kritisch untersucht und analysiert.

 

Mitarbeiter(innen):

Michael Ioannidis

Publikationen

  • von Bogdandy, Armin: How to protect European Values in the Polish Constitutional Crisis. In: Verfassungsblog, 31.03.2016. Volltext zum Herunterladen
  • von Bogdandy, Armin, Carlino Antpöhler , Michael Ioannidis: Protecting EU Values - Reverse Solange and the Rule of Law Framework. In: Max Planck Institute for Comparative Public Law & International Law (MPIL) Research Paper Series 04, 1-22 (2016). Volltext zum Herunterladen
  • von Bogdandy, Armin, Ioannidis Michael: Systemic deficiency in the rule of law: What it is, what has been done, what can be done. In: Common Market Law Review 51/1, 59-96 (2014). Volltext zum Herunterladen
  • von Bogdandy, Armin, Michael Ioannidis: Das systemische Defizit. Merkmale, Instrumente und Probleme am Beispiel der Rechtsstaatlichkeit und des neuen Rechtsstaatlichkeitsaufsichtsverfahrens. In: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 74/2, 283-328 (2014). Volltext zum Herunterladen