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Verfassungskrise und die Rule of Law

Leiter(in):

Armin von Bogdandy

Die Diskussion zur Krise im Rechtsraum der Europäischen Union ist neuerdings auf einen zentralen Begriff des europäischen Verfassungsrechts fokussiert, die rule of law. Laut Art. 2 EUV gehört die rule of law zu den Werten, die der Union zu Grunde liegen und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Art. 2 und Art. 7 EUV begründen also eine Vermutung, die für wesentliche Bereiche der europäischen Rechtsordnung, wie die gegenseitige Anerkennung nationaler Entscheidungen, oder die Effektivität des Unionsrechts, von grundlegender Bedeutung ist: dass alle Mitgliedstaaten gewisse rule of law Mindeststandards erfüllen. In den letzten Jahren wird diese Vermutung aber zunehmend in Frage gestellt. In Ländern wie Griechenland, Italien, Bulgarien oder Rumänien zeigen sich in Verwaltung und Justiz nicht nur vereinzelte Probleme mit der rule of law, sondern strukturelle und systemische Defizite.

Das Projekt will den Begriff „strukturelle Probleme mit der rule of law“ dogmatisch erarbeiten und die Auswirkungen solcher Probleme auf die europäische Rechtsordnung anhand von spezifischen Beispielen zeigen. In einem zweiten Schritt wird die Reaktion der EU auf diese Probleme untersucht und kritisch analysiert.

Mitarbeiter(innen):

Michael Ioannidis

Publikationen

  • von Bogdandy, Armin: How to protect European Values in the Polish Constitutional Crisis. In: Verfassungsblog, 31.03.2016. Volltext zum Herunterladen
  • von Bogdandy, Armin, Carlino Antpöhler , Michael Ioannidis: Protecting EU Values - Reverse Solange and the Rule of Law Framework. In: Max Planck Institute for Comparative Public Law & International Law (MPIL) Research Paper Series 04, 1-22 (2016). Volltext zum Herunterladen
  • von Bogdandy, Armin, Ioannidis Michael: Systemic deficiency in the rule of law: What it is, what has been done, what can be done. In: Common Market Law Review 51/1, 59-96 (2014). Volltext zum Herunterladen
  • von Bogdandy, Armin, Michael Ioannidis: Das systemische Defizit. Merkmale, Instrumente und Probleme am Beispiel der Rechtsstaatlichkeit und des neuen Rechtsstaatlichkeitsaufsichtsverfahrens. In: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 74/2, 283-328 (2014). Volltext zum Herunterladen