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Sie befinden sich hier: Forschung Forschung nach Rechtsgebieten Strukturwandel des öffentlichen Rechts Die Fremdheit des Rechts

Die Fremdheit des Rechts. Sprengkraft und Exklusionsgewalt der Rechtssemantik unter den Bedingungen der Globalisierung

Der Semantik des Rechts eignet ein prononcierter Zug der Fremdheit: Sie lebt vom Anspruch auf einen Standpunkt der Allgemeinheit und Gerechtigkeit, der das Verfügen menschlicher Willkür überschreitet. Es bildet einen festen Bestandteil rechtlicher Praxis, dieses Transzendenzmoment – etwa in Präambeln, dem Bau von Gerichtsgebäuden und der Dramaturgie von Verfahren – zu vergegenwärtigen. Der verheissungsvolle Transzendenzanspruch stiftet den Horizont, in dem rechtliche Normen ihren widerständigen Sinn gegen unmittelbares Handeln gewinnen. Die konstitutive Fremdheit, die die Rechtssemantik darin gewinnt, ist ein schillerndes Phänomen. Auf der einen Seite kann sie eine Dynamik emanzipatorischer Überschreitung bestehender Verhältnisse und einen Zugang zum Ausgeschlossenen gegebener Ordnungen eröffnen. Auf der anderen Seite kann sie rechtliche Normen überhöhend fixieren, der Befragung entziehen und unzugänglich machen. Das Dissertationsprojekt untersucht das vielschichtige Motiv rechtlicher Fremdheit und erhellt das Verhältnis von emanzipatorischer Transzendenz und suppressiver Entfremdung in Auseinandersetzung mit Verrechtlichungsprozessen im Zuge der Globalisierung. Leitend ist die These, dass die Fremdheit des Rechts dort von Emanzipation in Entfremdung umschlägt, wo versucht wird, die Uneinholbarkeit der Rechtssemantik durch Identifikation mit bestimmten Instanzen zu domestizieren.

Erschlossen wird diese Dialektik rechtlicher Fremdheit in drei Schritten. Ein erster Teil entfaltet den emanzipatorischen Sinn des Transzendenzmoments in einem Durchgang durch einschlägige philosophische Quellen. Die Unendlichkeit der Rechtsidee bei Kant, Hegels Bestimmung des Rechts als heiliges Dasein des absoluten Begriffs und das Alteritätsmotiv in einer Reihe christlicher und jüdischer Rechtstheorien des 20. Jahrhunderts (Barth, Levinas, Cover, Derrida) legen in der Transzendenz des Rechts eine antitotalitäre, Souveränität unterbrechende Logik frei, die sich in einer geschichtlichen Bewegung immer neuer Überschreitung aktualisiert. Die rechtsphilosophische Besinnung wird am Beispiel des Rekurses sozialer Bewegungen auf die Rechtssemantik im Kampf gegen gesetzliches Unrecht veranschaulicht. Ein zweiter Teil wendet sich dem Entfremdungsproblem zu. Ausgehend von Entfremdungserfahrungen infolge transnationaler Verrechtlichungsprozesse werden im Anschluss an aktuelle Theoriediskurse drei Konstellationen entfremdender Domestizierung der Rechtsidee unterschieden: ein juridischer Formalismus, eine ökonomistische Verwaltungslogik – beides Spielarten verselbständigter Institutionen –, sowie eine anti-institutionelle Politisierung, die in einer rückhaltlosen Herrschaft gesellschaftlicher Ideologien aufgeht. Vor diesem Hintergrund führt der dritte Teil aus, dass sich Recht nicht in Institution oder Gesellschaft allein, sondern nur in der fortwährenden Spannung von Institution und Gesellschaft entfalten kann. Hier wird wiederum an Kants Idee des öffentlichen Rechts und deren Weiterentwicklung in Hegels sittlichkeitstheoretischem Rechtsverständnis angeknüpft. Dieses philosophische Postulat wird mithilfe deutscher, schweizerischer und amerikanischer Verfassungstheorien konkretisiert.

Durch die Herausarbeitung der Ambivalenz rechtlicher Fremdheit können die Grenzen eines radikal rechtskritischen Entfremdungsverständnisses nachvollzogen und rechtliche Strukturprobleme der Globalisierung schärfer erfasst werden. Die Studie leistet damit einen Beitrag zur disziplinenübergreifenden Rechtstheorie. Aufgegriffen und miteinander vermittelt werden insbesondere juristische, philosophische, politiktheoretische sowie stellenweise theologische Quellen.


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