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Leibniz-Projekt:
Strukturwandel des öffentlichen Rechts

Im Rahmen des Leibniz-Projekts „Strukturwandel des öffentlichen Rechts“ wird der konzeptionelle und methodische Ansatz einer interdisziplinär, international und intradisziplinär orientierten, aber gleichwohl dogmatisch geerdeten Wissenschaft vom öffentlichen Recht fortentwickelt (dazu: A. v. Bogdandy, Die deutsche Rechtswissenschaft im europäischen Rechtsraum, JZ 2011, S. 1–6). Ziel ist die konzeptionelle Aufarbeitung und Durchdringung des Strukturwandels des öffentlichen Rechts vor dem Hintergrund der am Institut schon bestehenden Projekte, die jeweils bereits Teilelemente dieser neuen Entwicklung reflektieren. Ausgangspunkt ist ein Verständnis des öffentlichen Rechts als ein Recht der politischen Herrschaft im nationalen, supranationalen und globalen Kontext. Die Ausübung politischer Herrschaft kann heute nicht mehr allein aus der Perspektive nationaler Rechtsordnung verstanden und konzeptualisiert werden; vielmehr teilen staatliche Institutionen das Strukturmerkmal der Ausübung öffentlicher Gewalt heute mit vielen supranationalen und internationalen Institutionen. Diese Phänomene sind in der doppelten Perspektive von Effektivität und Legitimität aufzuarbeiten. Neben dem Verständnis der Interdependenzen und Interaktionen zwischen verschiedenen Rechtsordnungen und Akteuren ist daher auch die Neuvermessung von Grundbegriffen der Rechtfertigung öffentlicher Gewalt notwendig.

Diese Entwicklung erfordert eine methodische und konzeptionelle Neuausrichtung der Wissenschaft vom öffentlichen Recht, wie sie etwa die Gründung der Internationalen Vereinigung für öffentliches Recht im Juni 2014 in Florenz reflektiert.

Die Neuausrichtung sollte drei Elemente beinhalten: eine methodische Europäisierung und Internationalisierung der Wissenschaft vom öffentlichen Recht, eine horizontale Öffnung des öffentlichen Rechts in vergleichender Perspektive sowohl gegenüber dem Recht anderer Staaten als auch gegenüber anderen Sub-Disziplinen (u.a. dem Privatrecht) und die Transformation der disziplinären Identität, um interdisziplinär und theoretisch informierte Forschung zum Strukturwandel des öffentlichen Rechts zu gewährleisten. Der methodische Schwerpunkt der Aufarbeitung europäisierter und internationalisierter öffentlicher Gewalt liegt dabei weiterhin auf der dogmatischen Rekonstruktion als spezifisch juristische Methode im öffentlichen Recht, um die Phänomene europäisierter und internationaler politischer Herrschaft durch dogmatische Begriffe und Prinzipien zugänglich zu machen. Ganz im Sinne der Empfehlungen des Wissenschaftsrates bedarf dieser für die deutsche öffentliche Rechtswissenschaft charakteristische Zugang aber angesichts der skizzierten Entwicklungen einer interdisziplinären, intradisziplinären und internationalen Einbettung. Dieser Forschungsansatz soll mit den folgenden Elementen weiterentwickelt werden und eine Gesamtdarstellung des Strukturwandels des öffentlichen Rechts ermöglichen.

 

1) Kernteam am Institut

Am Institut besteht ein Kernteam, das die Forschung zum „Strukturwandel des öffentlichen Rechts“ unterstützt und vorantreibt sowie die anderen Aktivitäten im Forschungsschwerpunkt koordiniert.

2) Förderung von Forschungsvorhaben externer Wissenschaftler

Diese Förderlinie lädt externe ausländische Wissenschaftler, keineswegs nur Juristen, sowie juristische Praktiker ein, im Rahmen des Leibniz-Projekts „Strukturwandel des öffentlichen Rechts“ Mittel zu beantragen, um ihre Forschung am Institut und im Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts weiterzuentwickeln. Dies sollen in der Regel Stipendien sein, ausnahmsweise auch Arbeitsverträge. Die Forschungsprojekte sollen sich mit dem Strukturwandel des öffentlichen Rechts befassen und sollten thematisch jeweils einem der bestehenden Institutsprojekte zugeordnet werden können (Ius Publicum Europaeum, Global Constitutionalism, International Public Authority, Europäisches Verfassungsrecht in der Krise, Ius Constitutionale Commune en América Latina). Die Betreuung der Stipendiaten erfolgt über die jeweiligen Projektkoordinatoren, die sicherstellen, dass die Stipendiaten mit anderen Forschern in diesem Bereich in Austausch treten können und – soweit möglich – an den aktuellen Diskussionen zu den jeweiligen Themen teilnehmen können. Das Thema des Forschungsaufenthaltes wird von den Stipendiaten bestimmt. In der Dauer werden die Stipendien flexibel von drei  bis zu sechs Monaten vergeben. Förderung können sowohl etablierte Wissenschaftler als auch Doktoranden und Habilitanden beantragen.

3) Projektentwicklung: Förderung zur Erarbeitung von Drittmittelanträgen

Ein zweites Stipendienprogramm richtet sich an ausländische Wissenschaftler, die die Beantragung eines Drittmittelprojekts im Bereich des „Strukturwandels des öffentlichen Rechts“ beabsichtigen und die zur Erarbeitung des Projektantrags Zeit benötigen sowie den Austausch mit anderen Wissenschaftlern suchen, die zu ähnlichen Themen arbeiten. Die Mittel sollen also als eine Art wissenschaftliches „seed money“ verwendet werden. Auch hier ist eine thematische Nähe zu den bestehenden Institutsthemen gewünscht. Diesen Wissenschaftlern soll die Möglichkeit gegeben werden, am Institut für drei bis sechs Monate eine Finanzierung zu erhalten, die es ihnen ermöglicht, sich voll auf die Ausarbeitung eines Drittmittelantrags zu konzentrieren. Zugleich werden die Einbettung in die anderen Institutsprojekte, die verschiedenen Diskussionsrunden und der Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Foren bieten, die eigenen methodischen Ideen und Forschungsfragen mit anderen Wissenschaftlern zu diskutieren und so schon vor der Einreichung des Antrags eine Form des „peer review“ ermöglichen. Des Weiteren bietet das Institut für diese Gruppe von Wissenschaftlern Schulungsseminare durch externe Referenten an, die auf die spezifischen Erfordernisse bei der Formulierung von Forschungsanträgen allgemein und bestimmten Förderungsprogrammen im Besonderen hinweisen. Diese Fortbildungen sollen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts zur Verfügung stehen.

Für die erfolgreiche Beantragung von Drittmittelprojekten ist – insbesondere im Rahmen des Eingangs skizzierten Forschungskontextes – oft ein interdisziplinär informierter Zugang unerlässlich. Mitunter liegt ein Hindernis aber darin, dass die Antragsteller selbst nicht doppelt qualifiziert sind. Vor diesem Hintergrund soll eine Kooperation mit dem Exzellenzcluster „Normative Orders“ der Goethe-Universität Frankfurt a.M., der theologischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim eingerichtet werden, die den jeweiligen Stipendiaten den Austausch mit und das Feedback von herausragenden Wissenschaftlern anderer Disziplinen ermöglicht.

4) Förderung kooperativer Wissenschaft „bottom-up“

Dieses Förderformat baut auf den bisherigen Forschungsaktivitäten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts auf. Entsprechend der eingangs skizzierten inhaltlichen und methodischen Grundsätze sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeladen, im Rahmen ihrer eigenen Forschungsvorhaben einzelne interdisziplinäre und international orientierte Forschungskooperationen zu etablieren. Dazu können einzelne Mitarbeiter oder kleine Mitarbeiter-Teams – basierend auf einem kurzen Antragskonzept – Wissenschaftler anderer Institutionen, gerne auch anderer Disziplinen und aus dem Ausland, einladen, die im jeweiligen Forschungsbereich interessant sind und mit denen sie zur Fortentwicklung ihrer eigenen Forschungsvorhaben in Austausch treten wollen. Diese Forschungskooperation sollte über mehrere Monate (ca. drei bis neun Monate) andauern, einen Gastaufenthalt der externen Wissenschaftler beinhalten und auf ein konkretes Forschungsprojekt zugeschnitten sein. Darüber hinaus kann die Kooperation je nach Bedarf verschiedene Elemente beinhalten: In Betracht kommen inhaltliche Workshops zu konkreten Einzelfragen, die Einladung externer Experten für methodologische Fortbildungsseminare, die den interdisziplinären Austausch innerhalb der Gruppe erleichtern und die auch anderen Institutsmitarbeitern offen stehen, gemeinsame Besuche von Konferenzen im In- und Ausland durch die Forschungsgruppe und Forschungsreisen (insb. im Falle empirischer Studien). Die Ergebnisse der Forschungskooperation können im Rahmen von Einzel- oder Gemeinschaftspublikationen festgehalten werden, wobei die kooperative (i.e. inter- oder intradisziplinäre) Durchdringung des jeweiligen Themas erkennbar sein sollte. Die Beiträge werden in internationalen Fachzeitschriften veröffentlicht und sollen vorab in der neuen „Leibniz online series on new public law“ veröffentlicht werden.

Die Initiative für die soeben skizzierten Kooperationsvorhaben kann auch von externen Wissenschaftlern ausgehen. In dieser Variante schlagen externe Wissenschaftler den Mitarbeitern des Instituts, die zu ähnlichen Themengebieten arbeiten, eine Forschungskooperation vor.

Dieses Förderformat zielt in beiden Varianten darauf ab, das bisher am Institut vorhandene Wissen zur Entwicklung neuer Forschungsformate und -themen zu nutzen. Dabei ermöglicht es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Institut, ihre internationale Vernetzung aktiv und in Bezug auf konkrete Forschungsprojekte voranzutreiben sowie ihre methodologischen Kenntnisse gezielt zu erweitern und praktische Erfahrung mit interdisziplinärer Zusammenarbeit zu sammeln. Dadurch kann die eingangs skizzierte Neuausrichtung der Wissenschaft vom öffentlichen Recht auf eine breite Basis gestellt werden.

5) Förderung der internationalen Verbreitung bestehender Institutsprojekte

Schließlich werden die Mittel im Rahmen des Leibniz-Projekts für die Verbreitung der wissenschaftlichen Erkenntnisse verwendet werden, die im Rahmen bestehender Institutsprojekte zum Strukturwandel des öffentlichen Rechts (Ius Publicum Europaeum, International Public Authority, Europäisches Verfassungsrecht in der Krise, Ius Constitutionale Commune en América Latina) gewonnen wurden.

6) Hinweise zur Beantragung von Fördermitteln

Externe ausländische Wissenschaftler sind eingeladen, sich für eine Förderung im Rahmen des Leibniz-Projekts zum „Strukturwandel des öffentlichen Rechts“ zu bewerben. Näheres zu den Modalitäten der Bewerbung finden Sie unter Institutsstipendien.

 
Koordinatorin: Sabrina Ragone