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Arbeitsgruppe "Strukturwandel der Konfliktbearbeitung in Europa"

 

Ansprechpartner: Anuscheh Farahat und Christoph Krenn

Die Arbeitsgruppe geht von der Beobachtung aus, dass Europa sich gegenwärtig in einem Transformationsprozess befindet, der durch eine starke Politisierung zahlreicher unionsrechtlicher Regelungsbereiche gekennzeichnet ist. Entscheidungskompetenzen und die damit verbundenen autoritativen Interpretationen werden politisiert, das heißt zu Momenten des Streits und der Unterbrechung von Kontinuitäten. Durch Politisierung werden Konflikte zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren und Interessengruppen sichtbar. Zugleich werden die Ursachen dieser Konflikte zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung gemacht. Politisierung und Konflikte sind somit untrennbar verbunden.

Ausgangspunkt: Politisierung und Veränderung von Konflikten

Die Sichtbarwerdung von Konflikten und die politische Auseinandersetzung um ihre Ursachen und Gegenstände stellen bestehende Institutionen und Verfahren vor erhebliche Herausforderungen. Dies gilt insbesondere, weil die Bearbeitung von Konflikten in der Europäischen Union (EU) über viele Jahrzehnte an der Konsenssuche ausgerichtet war. Auf die dauerhafte sichtbare Konflikthaftigkeit von Entscheidungsprozessen sind die Institutionen und Verfahren der EU nicht eingestellt. Zudem beschränken sich Mechanismen der Konfliktbearbeitung in der EU bislang zumeist darauf, den Konflikt zwischen nationaler und supranationaler Ebene zu entscheiden oder zumindest zu kanalisieren. Mechanismen, die die Bearbeitung von Konflikten (insb. Ungleichheitskonflikten) zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen und Interessensgruppen innerhalb der EU erlauben, die quer zu den mitgliedstaatlichen Grenzen verlaufen, wurden dagegen bislang weniger stark entwickelt. Die Ursachen solcher Konflikte können politischer, sozialer oder ökonomischer Natur sein.

Die Veränderung der Konfliktstruktur (Sichtbarkeit) und die Existenz neuer Konfliktparteien (Transnationalität) führen zu einer Veränderung der Nutzung bestehender Mechanismen und Verfahren der Konfliktbearbeitung (wie EuGH, nationale Verfassungsgerichte, Kommission, EP, offene Methode der Koordinierung). Die konkrete Ausgestaltung von Institutionen und Verfahren ist jedoch stets auch Ausdruck einer übergeordneten gesellschaftspolitischen Zielsetzung der institutionalisierten Konfliktbearbeitungsinstrumente und -mechanismen. Angesichts dessen sind zwei Folgen denkbar: Bestehende verfahrensrechtliche Regelungen der Konfliktbearbeitung werden dysfunktional oder sie unterliegen einem impliziten oder expliziten Anpassungsprozess.

Ziele und Themen der Arbeitsgruppe

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, diese Veränderungsprozesse in interdisziplinärer Perspektive zu untersuchen und zu verstehen. Dazu sollen zwei exemplarische Schwerpunktfelder der zunehmenden Politisierung und Konflikthaftigkeit gesellschaftlicher Beziehungen in den Mittelpunkt des Interesses gerückt werden, anhand derer zunächst die beschriebene Dynamik der Politisierung, der verstärkten Konflikthaftigkeit gesellschaftlicher Beziehungen und europäischen Regierens sowie ihre Auswirkungen auf Konfliktstrukturen und Konfliktparteien dargestellt werden kann. Hierfür eignen sich aufgrund der politischen Entwicklungen der letzten Jahre der Themenkomplex „Migration“ und der Themenkomplex „Soziale Ungleichheit“. Ohne dass zum jetzigen Zeitpunkt eine endgültige Festlegung vorgenommen werden soll, lassen sich in beiden Themenkomplexen konkrete Problembereiche identifizieren, die sich für eine nähere, interdisziplinäre Betrachtung anbieten. Für den Themenkomplex „Migration“ sind dies: Rolle von Flüchtlingen, Transformationen  der Unionsbürgerschaft und Integration. Für den Themenkomplex „Soziale Ungleichheit“ bieten sich an: Eingrenzung und Ausgrenzung entlang des Merkmals „Unionsbürgerschaft“, Antidiskriminierungsrecht und Gleichstellung, soziale und ökonomische Folgen der Eurokrise, Konflikte um Marktregulierung, soziale Absicherung und Verteilung.

Basierend auf einem besseren Verständnis der Veränderung der Konflikte in diesen Bereichen sollen dann die Folgen der veränderten Konfliktstruktur und der Konfliktparteien  für Institutionen und Verfahren der Konfliktbearbeitung in der EU untersucht werden. Dabei wird es auf europäischer Ebene nicht nur um den EuGH und den EGMR als gerichtliche Institution der Konfliktbearbeitung gehen, sondern auch um die Rolle der Kommission, des Rates, des Parlaments und der EZB sowie von Institutionen des Europarats, wie etwa die Venedig-Kommission oder der Europäische Sozialausschuss. Zudem soll auch die veränderte Rolle nationaler Institutionen, insbesondere Gerichte, bei der Bearbeitung transnational-europäischer Konflikte untersucht werden. Im Zentrum des Interesses steht die Frage, wie diese Institutionen der Konfliktbearbeitung und insbesondere, die von ihnen vorgesehenen Instrumente, Mechanismen und Verfahren durch die veränderte Konfliktstruktur und der Konfliktparteien modifiziert werden.

Besetzung

Die Arbeitsgruppe baut auf die Erfahrungen von zwei im Hamburger Institut für Sozialforschung durchgeführten Arbeitsgruppen auf: die eine zur socio-histoire der Europäisierung von Sozialpolitik, öffentlichen Dienstleistungen und Gleichheitsvorstellungen und die andere zu Konflikten, die mit Europäisierungsprozessen verbunden sind. Sie wird, wie die abgeschlossenen Arbeitsgruppen, interdisziplinär besetzt sein. Neben Rechtswissenschaftlern sollen auch Soziologen, Politikwissenschaftler, Historiker und Ökonomen an der Arbeitsgruppe teilnehmen, um die Veränderung der Konflikte, aber auch die Bedeutung von Instrumenten, Verfahren und Mechanismen der Konfliktbearbeitung aus unterschiedlichen disziplinären Perspektiven zu erschließen.

Die interdisziplinäre Zusammensetzung der Arbeitsgruppe ermöglicht es, die Veränderungen der Konfliktbearbeitung in Europa als historischen und zugleich gesellschaftlichen Prozess zu fassen, der durch das Recht geprägt ist und darauf zurückwirkt. Sie erleichtert zudem, die Verflechtungen der verschiedenen Handlungsebenen in der Konfliktbearbeitung sowie damit verbundene Dynamiken zu reflektieren. Nicht zuletzt öffnet sie den Blick für die Frage, wie Recht im Rahmen von gesellschaftlichen Konflikten und ihrer Bearbeitung geschaffen, verändert, legitimiert oder genutzt wird.

Mitglieder

Dr. Stefanie Börner (Universität Magdeburg, Soziologie); Dr. Sebastian Büttner (FAU Erlangen-Nürnberg, Soziologie), Dr. Anuscheh Farahat (MPIL, Rechtswissenschaft), Prof. Dr. Monika Eigmüller (Europauniversität Flensburg, Soziologie), Dr. Thilo Fehmel (Universität Bamberg, Soziologie), Dr. Karim Fertikh (EHESS-Paris, Soziologie), Dr. Claudia Hofmann (Universität Regensburg, Rechtswissenschaft), Dr. Yaman Kouli (TU Chemnitz, Wirtschaftsgeschichte), Christoph Krenn (MPIL, Rechtswissenschaft), PD Dr. Nikola Tietze (WiKu Hamburg, Soziologie), Dr. Heike Wieters (HU Berlin, Geschichte).

2. Arbeitsgruppentreffen 18.-19.05.2017

1. Arbeitsgruppentreffen 15.-16.12.2016