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Der neue Bilateralismus, internationale öffentliche Gewalt und transformativer Konstitutionalismus

Leiter(in):

Armin von Bogdandy

Pedro Villarreal

Analyse des internationalen Wirtschaftsrechts zwischen Europa und Lateinamerika

Die Analyse des rechtlichen Rahmens internationale ökonomische Beziehungen stand in den letzten Jahrzehnten ganz im Zeichen des Multilateralismus. Das Recht der Welthandelsorganisation galt ab Mitte der Neunzigerjahre geradezu als Paradigma zum Ordnen transnationaler wirtschaftlicher Beziehungen. Auch im Investitionsschutzrecht gab es bedeutende Tendenzen der Multilateralisierung, man denke nur an ICSID sowie die interpretative Verflechtung der bilateralen Abkommen zu einem multilateralen Netz. Auch im Bereich der wirtschaftlichen Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen Aufbaus galt die Aufmerksamkeit vor allem internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfond oder der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Und über die einzelnen Abkommen hinaus schien sich zunehmend die Vorstellung durchzusetzen, dass mit dem internationalen Wirtschaftsrecht ein gemeinsames, der übergreifendes Interesse der verschiedenen Staaten und Völker verfolgt werde. Der Bilateralismus erschien eher als Relikt alter Zeit denn als Einordnungsmodell für die Zukunft.

Dies hat sich in den letzten Jahren gründlich gewandelt. Die Logik des Bilateralismus ist auf dem Vormarsch. Globale multilaterale Institutionen haben nicht nur Schwierigkeiten, sich weiterzuentwickeln, sondern sehen sich ernsten Gefährdungen ausgesetzt. Die Dynamik des internationalen Wirtschaftsrechts liegt derzeit bei Abkommen mit einer bilateralen Logik.  Gegenstand dieses Forschungsprojektes sind dabei die Abkommen zwischen der Europäischen Union und lateinamerikanischen Staaten.

Die Erforschung dieser Abkommen erfolgt im Lichte von zwei leitenden Forschungsfragen des Instituts.

Erstens soll untersucht werden, ob und in welcher Form diese Abkommen internationale Institutionen einrichten, die öffentliche Gewalt ausüben können. Dafür kommen zum einen die Schiedsgerichte, zum anderen administrative Gremien infrage. Die Ausgestaltung solcher Gremien ist in der letzten Zeit intensiv diskutiert worden, insbesondere mit Blick auf CETA und TTIP. Hier wird auch zu prüfen sein, inwiefern bei der Ausgestaltung die Europäische Union ihren eigenen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt.

Zweitens soll untersucht werden, wie diese Abkommen sich im Lichte des lateinamerikanischen transformativen Konstitutionalismus darstellt. Die bisherigen Forschungen des Instituts haben gezeigt, dass es zwischen diesem Konstitutionalismus und dem internationalen Wirtschaftsrecht eine Reihe von Spannungen, aber auch Potenziale sinnvoller Synergien gibt. Für diesen Zweck ist die Beziehung zwischen internationalem Wirtschaftsrecht und (nationalem) Verfassungsrecht auch eine Hauptfrage.

Dieser Forschungsstrang soll nun mit Blick auf die Abkommen zwischen der Europäischen Union und lateinamerikanischen Staaten weiter verfolgt werden.

Ein wichtiges methodisches Instrument wird dabei auch der Rechtsvergleich zu den Abkommen sein, welche die Vereinigten Staaten von Amerika mit lateinamerikanischen Staaten abgeschlossen haben. Dies wird insbesondere erlauben, Erkenntnisse zu NAFTA  und andere Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und lateinamerikanische Länder einzubeziehen, ihrer derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung, ihrer institutionellen Praxis und der aktuellen Debatten über ihrer Modifizierung.

Insgesamt geht es also darum, eine neue Dimension im internationalen Wirtschaftsrecht mit einem klaren regionalen Fokus ebenso konstruktiv wie kritisch aufzubereiten und dabei die Forschungsagenda des Instituts fortzuführen.