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Gegen die Einheit des Völkerrechts.
Die kritische Vermengung von Menschenrechten und Völkerstrafrecht in der Rechtsprechung von ICTY und EGMR

Über das Projekt:

Das Dissertationsprojekt beschreibt und analysiert die gegenseitigen Bezugnahmen des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Das ICTY rekurriert sowohl in prozeduralen als auch in materiell-rechtlichen Fragen oft auf die EGMR-Rechtsprechung; der EGMR beruft sich hingegen selten und zumeist unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten auf das ICTY. Trotz der aus quantitativer Sicht großen Rolle des EGMR für das ICTY erfolgen die Bezugnahmen zumeist unsystematisch. Das ICTY setzt sich selten mit den Gründen für diese Bezugnahmen, der Rolle des EGMR für das ICTY oder den unterschiedlichen Wurzeln der Rechtsprechung in den Menschenrechten und dem Völkerstrafrecht auseinander. Diese Vermengung der beiden Rechtsgebiete birgt Gefahren in sich. Es wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Menschenrechte primär Individuen vor der Willkür des Staates schützen sollen, wohingegen im Völkerstrafrecht Individuen bestraft werden.

In dem Dissertationsprojekt werden in einem ersten Teil zunächst die Beziehung zwischen Menschenrechten und Völkerstrafrecht kurz dargestellt und in einem zweiten Teil die Anzahl der jeweiligen Bezugnahmen der beiden Gerichtshöfe aufeinander quantitativ ausgewertet. In einem dritten und vierten Teil wird dann das Verhältnis von Menschenrechten und Völkerstrafrecht anhand der Funktionen reflektiert, die ICTY und EGMR ihren jeweiligen Bezugnahmen zuschreiben. Es wird aufgezeigt, dass die Rolle des EGMR in der Rechtsprechung des ICTY aufgrund der verschiedenen Logiken der einzelnen Rechtsgebiete zu groß ist. Den untersuchten Bezugnahmen ist die Gefahr inhärent, dass der Kontext der in Bezug genommenen Rechtsprechung missachtet, strukturelle Unterschiede pauschalisierend eingeebnet und diese bei der Übernahme von Definitionen und rechtlichen Konzepten in das andere Rechtsgebiet nicht reflektiert werden. Hierdurch können die Unterschiede zwischen den Rechtsgebieten aus dem Blick geraten, umgekehrt können aber auch Gemeinsamkeiten verschleiert werden. Es wird deswegen ein problembewusster und konsistenter Umgang mit der menschenrechtlichen Rechtsprechung sowie eine Rückbesinnung auf strafrechtliche Grundprinzipien gefordert.  


Doktorandin

Betreuer