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Illegalität im Jus Contra Bellum

Leiter(in):

Christian Marxsen

Die Kernfunktion von Völkerrecht ist es, ein binäres System zur Bewertung von Handlungen und Handlungsoptionen zur Verfügung zu stellen, um hierdurch Verhaltenserwartungen sowie die Beziehungen zwischen Rechtssubjekten zu stabilisieren. Gleichwohl ist diese Funktion des Rechts im internationalen Bereich oft prekär. Nicht nur sind die rechtlichen Regeln teils äußerst kontrovers und Gegenstand politischer Auseinandersetzungen, so dass ihre Steuerungsfunktion jedenfalls eingeschränkt ist. Vielmehr erfüllen Rechtsverletzungen darüber hinaus eine wichtige Funktion in der Konkretisierung und Fortentwicklung des Rechts. Der Streit um Normen sowie die Abweichung von Normen sind damit ein wichtiges Element der dezentralen Rechtsordnung des Völkerrechts.

Das Habilitationsvorhaben „Illegalität im Jus contra Bellum“ untersucht das Phänomen der Rechtsverletzung im Hinblick auf das völkerrechtliche Gewaltverbot. Grundlegendes Ziel ist dabei das Verständnis dessen zu befördern, wie sich durch die Umstrittenheit von Rechtsnormen eine universale Rechtsordnung konstituiert und wo die Grenzen der Integrationsfähigkeit des Rechts im Hinblick auf den Streit um und die Abweichung von Normen liegen.

Die Arbeit setzt dabei drei Schwerpunkte. In einem grundlegenden Teil werden maßgebliche, das Jus contra Bellum seit der Errichtung der UN-Charta prägende, Konfliktbereiche aufgearbeitet, um hierdurch ein Verständnis für bestehende Streitigkeiten und Konfliktlinien zu schärfen. Zudem werden aus einer rechtsquellentheoretischen Perspektive die relevanten Maßstäbe für Legalität und Illegalität herausgearbeitet, wobei auch deren Unschärfen und Unbestimmtheiten in den Blick genommen werden.

Aufbauend darauf entwickelt der zweite Teil eine Typologie von Formen der Illegalität. Die These ist, dass sich verschiedene Formen der Illegalität identifizieren lassen, auf die das Völkerrecht auf je spezifische Weise reagiert – sowohl in dogmatischer Hinsicht als auch auf der Ebene von staatlichen Handlungsformen. Im Ergebnis dieses Teils wird ein differenziertes Verständnis von Illegalität entwickelt, das letztlich helfen soll zu erklären, wie die Umstrittenheit von Normen und die Allgegenwärtigkeit von Rechtsbrüchen im Bereich des Jus contra Bellum mit der Verbindlichkeit und fundamentalen Rolle dieses Rechtsgebiets koexistieren können.

In einem dritten Schritt schließlich untersucht die Arbeit auf der Ebene des deutschen Verfassungsrechts, wie sich in diesem Rahmen die analysierten Formen der Illegalität niederschlagen. Welche materiellen Grenzen kennt das Grundgesetz im Hinblick auf die Entscheidungen über Militäreinsätze, wenn deren Legalität international umstritten ist? Wie sind vor diesem Hintergrund Interventionen mit deutscher Beteiligung – z.B. im Kosovokrieg (1999), in Afghanistan (seit 2001) oder in Syrien (seit 2015) verfassungsrechtlich zu bewerten? Untersucht werden schließlich auch die Möglichkeiten und Grenzen des Rechtsschutzes mit dem Ziel einer materiell-rechtlichen Überprüfung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.


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