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Komplementarität als Struktur- und Leitprinzip einer internationalisierten Judikative

Das Dissertationsvorhaben mit dem Arbeitstitel „Komplementarität als Struktur- und Leitprinzip einer internationalisierten Judikative“ setzt sich mit der Legtimation internationaler Gerichte auseinander. Gerichtliches Entscheiden außerhalb des Staates hat weitreichende Auswirkungen auf Individuen wie Kollektive und kann daher als Ausübung internationaler öffentlicher Gewalt qualifiziert werden, das legitimationsbedürftig ist. Es lässt sich beobachten, dass internationale Gerichte verstärkt Funktionen verfassungs-, verwaltungs- und strafrechtlicher Natur wie ein nationales Gericht ausüben.

Daran setzt die Forschungsfrage an: Wie kann das Verhältnis internationaler zu nationalen Gerichten strukturiert und gerechtfertigt werden? Die These der Doktorarbeit lautet, dass internationale Gerichte Legitimität generieren, wenn sie komplementär zu nationalen Gerichten entscheiden. Von einem nicht-hierarchischen Verhältnis ausgehend, garantiert eine internationalisierte Judikative arbeitsteilig individuellen Rechtsschutz unter Wahrung demokratischer Selbstbestimmung. Dabei sind einerseits spezifische Vorteile nationaler Gerichte zu berücksichtigen. Zu diesen zählen unter anderem größere Kapazitäten, die Vielzahl gerichtlicher Verfahren zu führen (Gewährung effektiven Rechtsschutzes), oftmals bessere Möglichkeiten, die öffentliche Meinung einzubeziehen (Förderung der Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen) und – in Übereinstimmung mit dem Konzept demokratischer Iterationen – internationale Vorgaben, in den jeweiligen lokalen und kulturellen Kontext zu transformieren (Beitrag zu Rechtspluralität). Andererseits kompensieren internationale Gerichte institutionelle Defizite nationaler Gerichtssysteme, indem sie individuelle Rechte garantieren, wenn nationale Gerichte in dieser Hinsicht nicht effektiv sind, die Einhaltung internationaler Rechtsstandards sichern und, soweit notwendig, nationale Gerichte stärken.

Zentrale Parameter eines allgemeinen Komplementaritätsprinzips sind Kooperation, abgestufte Kompensation und Stärkung nationaler Gerichtsbarkeit. Anschließend werden komplementäre Ausprägungen im Recht des Internationalen Strafgerichtshofs, des Europäischen und Inter-Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und internationaler Schiedsgerichte im Rahmen des ICSID-Regimes rekonstruiert und auf ihr legitimatorisches Potenzial geprüft. Dazu zählen Rechtsinstitute wie die Konventionskontrolle, die Gewährung von Beurteilungsspielräumen, Komplementarität im Rahmen des Artikel 17 Römisches Statut oder das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung.


Doktorand

Betreuer