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Open International Justice – The Transparency of International Courts and Tribunals

Das Projekt ist auf die Erforschung des Transparenzkonzepts als allgemeiner, pan-institutioneller Grundsatz des internationalen Prozess- und Gerichtsorganisationsrechts gerichtet. Praktiken und Mechanismen judizieller Transparenz, ihre Weiterentwicklung und Ausdifferenzierung haben während der vergangenen Jahrzehnte in ganz unterschiedlichen Kontexten der internationalen Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit an Bedeutung gewonnen. Viel Aufmerksamkeit sowohl von akademischer als auch von Praktiker-Seite hat zum einen der seit einigen Jahren konstatierte allgemeine „Trend zugunsten von mehr Verfahrenstransparenz“ in der prozeduralen Spruchpraxis internationaler Investitionsschiedsgerichte erfahren. Ähnliches lässt sich für das Streitbeilegungssystem der Welthandelsorganisation sagen. Dessen Panels und Appellate Body haben in den letzten Jahren eine Öffnung insbesondere der mündlichen Verhandlungen auf Verlangen der Parteien normativ abgesichert, zugleich aber umfangreiche Kriterien und Mechanismen zum Schutze vertraulicher Informationen entwickelt.

 
Der Trend zu einer verstärkten Implementierung transparenzfördernder Maßnahmen setzt sich im Bereich internationaler Strafgerichte fort. Diese haben seit Ende der neunziger Jahre begonnen, mittels intensiver und neuartiger „Outreach-Kampagnen“ direkt in den öffentlichen Sphären betroffener Staaten auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen. Gleichzeitig bleiben auch hier Umfang und Durchsetzung ausnahmsweiser Vertraulichkeitsbestimmungen kontrovers. Dies zeigt etwa der 2009 (bzw. 2011 in der Rechtsmittelinstanz) vom ICTY entschiedene Fall „Florence Hartmann“: Das Vorgehen des ICTY, eine Journalistin wegen der Veröffentlichung von vertraulichen, u.a. die rechtliche Argumentation des Gerichts betreffenden Passagen aus zwei ICTY-Urteilen im Wege des contempt of court zu verurteilen, hat z.T. scharfe internationale Kritik ausgelöst.
 
Im Bereich der Europäischen Gerichtsbarkeit wiederum haben einige neuere Judikate des EuGH und des EuG zum (Spannungs-)Verhältnis zwischen der europäischen Transparenzrichtlinie und dem europäischen sowie internationalen Prozessrecht (Fälle API v. Commission, Jurašinović v. Council) der allgemeinen Debatte zum „Transparenzdefizit der Union“ und seiner (Gerichts-)Organe eine weitere (Mehrebenen-)Dimension hinzugefügt. Insbesondere die Jurašinović-Entscheidung des EuG kann im weiten Sinne als judikativer Beitrag zu der durch den Kadi-Fall katalysierten Debatte um das grundlegende Verhältnis von Europarecht und internationalem Recht verstanden werden. Das EuG hat sich de facto für eine Immunisierung europäischer Informationszugangsrechte gegen die bedingungslose bzw. ungeprüfte Überformung durch internationale, Vertraulichkeit vorschreibende Prozessregeln (und deren Interpretation durch internationale Gerichte) ausgesprochen. Damit scheint es zumindest in einem weiten Sinne den Grundton des Kadi-Judikats des EuGH aus dem Jahr 2008 im Sinne eines „Informationszugangspluralismus“ zu adaptieren. Über die genannten Judikate hinaus lassen (wenn auch noch z.T. zaghafte) Modifikationen der Prozessrechtsinstrumente des EuGH zugunsten detaillierterer Regelungen von Öffentlichkeitsaspekten auf ein insgesamt wachsendes Bewusstsein für die „Transparenzfrage“ bei diesem Gericht schließen.
 
Ferner haben sich spezifische Fragen internationaler judizieller Transparenz während der letzten Jahre verstärkt auch im Bereich der internationalen Menschengerichtsbarkeit gestellt. Als übergreifender Topos in diesem Bereich ist das Bemühen internationaler Menschengerichtshöfe bzw. ihrer „Mutterorganisationen“ zu verzeichnen, die Modalitäten und Bedingungen der innerstaatlichen öffentlichen Rezeption völkergerichtlicher Entscheidungen aus dem internationalen Rechtsraum heraus zu steuern. Als Instrument einer (auferlegten oder freiwilligen) informatorischen „Mediatisierung internationaler Gerichte“ durch die Mitgliedstaaten bzw. Staatenparteien in den jeweiligen nationalen öffentlichen Sphären fungiert zum Beispiel die „Anreicherung“ nationaler (öffentlicher) Urteilsdatenbanken mit internationalen Gerichtsentscheiden.
 
Der institutionenumspannende Bedeutungszuwachs transparenzfördernder Maßnahmen bei internationalen Gerichten wird von einer allgemeinen gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Aufwertung des transparenten und offenen Regierens (governance) auf nationaler und internationaler Ebene flankiert. Entwicklungen wie der „freedom of information boom“ auf nationaler Ebene oder der in der neueren Forschung konstatierte allgemeine „transparency turn“ auf internationaler Governance- und Rechtsebene (Anne Peters, Towards Transparency as a Global Norm, in: Andrea Bianchi/Anne Peters (Hrsg.), Transparency in International Law, CUP 2013, 534-607) strahlen auf die Gestaltung überstaatlicher Gerichtsverfahren aus. Dies geschieht, indem sie („weich“) die Nachfrage nach offenen internationalen Prozessen steigern oder („hart“) das prozessrelevante Verhalten der Parteien einer außerprozessrechtlichen Öffentlichkeit zugänglich machen.
 
Parallel führen allgemeine gesellschaftliche Trends, insbesondere etwa die „digitale“ bzw. „informationelle Revolution“, zu verstärkten und modifizierten Transparenzforderungen (auch) an internationale Gerichte. Wurde beispielsweise bis dato die (Verhandlungs-)Publizität bei nationalen wie internationalen Gerichten primär über die externen Medien hergestellt (so das vieldiskutierte Paradigma der „Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung“, welches die sog. „Saalöffentlichkeit“ in ihrer Bedeutung verdrängt hatte), ermöglicht das Internet mittels Webcasts und gerichtseigener Internetpräsentationen eine effektive, gerichtsunmittelbare Informationsversorgung der breiten Bevölkerung. Diese Renaissance der Saalöffentlichkeit im Virtuellen und der sich ankündigende Paradigmenwechsel zurück zur unmittelbaren Information als „(Gerichts-)Kommunikationsmittel der Wahl“ bergen insbesondere für internationale Gerichte die Chance, einer potentiellen Informationsentropie durch fehlerbehaftete – und im komplexen Kontext überstaatlicher Gerichtsverfahren besonders fehleranfällige – mediale Vermittlungsvorgänge entgegen zu wirken. Zwar ist nicht zu erwarten, dass die Medien ihre zentrale Bedeutung als Hinweisgeber auf sowie Verarbeiter und Erklärer von Rohinformationen einbüßen. Sie geben jedoch auf weite Sicht zumindest ihre Funktion als „Faktenträger“ an die informationsemittierenden Gerichte zurück. Diese sind nunmehr in historisch einmaliger Weise in der Lage, ihre öffentliche Verhandlungssphäre in die regionale oder gar private Umgebung interessierter Bürger hinein auszudehnen, mittels einer neuen „digitalen Haptik“ ihre Präsenz in nationalen öffentlichen Sphären zu verbessern und ihre Erfolge als unabhängige Anbieter von Konfliktlösungen unmittelbar nationalen Bürgern zu präsentieren.
 
Vor dem Hintergrund der geschilderten Entwicklungen erscheint eine systematische, institutionenübergreifende Untersuchung internationaler Gerichtstransparenz aus rechtlicher Sicht angezeigt. Es wird wie folgt vorgegangen: In einem ersten Schritt wird versucht, internationale Gerichtstransparenz in ihren Grundlagen, Strukturen, ihrer Reichweite und ihren Grenzen abstrakt-normativ zu konzipieren und entsprechende Messbarkeitskriterien zu formulieren. Dabei werden zum einen Erkenntnisse zu normativen Grundlagen, Funktionen und Wirkweisen nationalrechtlicher Mechanismen der Gerichtstransparenz vor dem Hintergrund der besonderen Struktur- und Tätigkeitsbedingungen internationaler Tribunale modifiziert und für den Kontext der internationalen Gerichtsbarkeit operabel gemacht. Zum anderen werden dem internationalen Recht eigentümliche (allgemeine) Normen und Konzepte zu konkreten Transparenzanforderungen (oder auch Vertraulichkeitserwartungen) an internationale Gerichte und Prozesse zugespitzt.
 
In einem zweiten Schritt werden die de lege lata und in der internationalen Gerichtspraxis existierenden Transparenzmechanismen deskriptiv und vergleichend erfasst, erläutert, geordnet, analysiert und vor dem Hintergrund der im ersten Untersuchungsschritt formulierten Maßstäbe bewertet. Dabei wird zwischen vier verschiedenen Dimensionen internationaler Gerichtstransparenz unterschieden: (1) Die Untersuchung institutioneller Transparenz ist auf die nicht mit einem konkreten Verfahren verknüpften Öffentlichkeitsbemühungen und -verpflichtungen internationaler Gerichte (öffentliche Nachvollziehbarkeit der Spruchkörperbesetzung, Budgettransparenz, allgemeine Outreach-Arbeit, etc.) gerichtet. (2) Bei der Betrachtung prozessualer Transparenz geht es um die Drittzugänglichkeit internationaler Gerichtsverfahren in den verschiedenen Verfahrensphasen. (3) Bei der Output-Transparenz geht es um die Kommunikation und Präsentation von Entscheidungen, Advisory Opinions, etc. (4) Schließlich wird die Zugänglichkeit und Nachvollziehbarkeit der internationalen Gerichtsbarkeit in ihrer systemischen Dimension beleuchtet. Letzterer Aspekt umfasst u.a. auch die Frage inwieweit – in Parallelität zur Vertragspublizität nach Art. 102 UN-Charta – die zentralisierte Publikation von internationalen Gerichtsentscheidungen und Informationen über Gerichtsverfahren in der Vergangenheit erwogen wurde und ob derartige Bemühungen im Lichte der im ersten Untersuchungsschritt formulierten allgemeinen normativen Vorgaben wünschenswert sind oder ob im Gegenteil dezentrale Distributionsmuster vorzugswürdig erscheinen.
 
In einem dritten Schritt schließlich werden die Ergebnisse der ersten beiden Teile zusammengeführt. Dabei werden die normative Realität, das (Entwicklungs-)Potential und die möglichen Grenzen von Transparenz als übergeordnetem, pan-institutionellem Grundsatz des internationalen Prozess- und Gerichtsorganisationsrechts erörtert. Die Ergebnisse werden schließlich für die Diskussionen um die (demokratische) Legitimation internationaler Gerichte und ihrer Tätigkeit anschlussfähig gemacht.
 
In methodischer Hinsicht knüpft das Projekt in erster Linie an die stark an Bedeutung gewinnende „Schule“ oder gar „Disziplin“ der „Tribunalvergleichung“ an, die sich zum Ziel setzt, vor dem Hintergrund einer „Proliferation internationaler Gerichte“ grundlegend ähnliche prozessuale und institutionelle Fragestellungen mit den Mitteln der Rechtskomparatistik aufzuarbeiten. Ziel ist es dabei – allgemeiner rechtsvergleichender Programmatik folgend – nicht nur, Gemeinsamkeiten (common approaches) herauszufiltern, sondern insbesondere auch die den unterschiedlichen Funktionen und rechtlichen Operationskontexten internationaler Gerichte geschuldeten Differenzen offenzulegen und damit zu einem vertieften Verständnis einzelner Institutionen und Regelungssysteme beizutragen.
 

Dem Projekt wird ein dreidimensionaler Vergleichsmaßstab zugrunde gelegt: Auf einer „horizontalen“ Vergleichslinie werden die Regeln und Praktiken ausgewählter internationaler Gerichte sowie Schiedsgerichte im Hinblick auf Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit analysiert und systematisiert. Der Vergleich internationaler Gerichte mit nationalen Gerichten, der schon (aber nicht nur) vor dem Hintergrund möglicher allgemeiner Rechtsgrundsätze im Bereich Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit von Relevanz ist, kann als „vertikale“ Vergleichsdimension bezeichnet werden. Schließlich spielt – sowohl hinsichtlich einzelner Institutionen als auch hinsichtlich übergreifender Rechtssituationen – die Perspektive auf die historische Normentwicklung eine Rolle, und damit der Vergleich von Rechtssituationen zu verschiedenen Zeitpunkten im Längsschnitt. Letzterer Aspekt dient (über die Klärung gegenwärtig gültiger Norminhalte im Wege einer historischen Auslegung hinaus) insbesondere dem Nachweis grundlegender Werteverschiebungen bei internationalen Gerichten (bzw. den Mitgliedstaaten) in Richtung einer transparenteren Prozess- und Institutionengestaltung. Innerhalb des komparativen Gerüstes folgt das Projekt einem grundsätzlich methodenpluralistischen Ansatz, der insbesondere auf dogmatische, völkerrechtstheoretische und (ergänzend) empirische Argumentations- und Arbeitsmuster rekurriert (s. dazu Anne Peters, Die Zukunft der Völkerrechtswissenschaft: Wider den epistemischen Nationalismus, ZaöRV 67 (2007), 721-776, 747 ff.).


Doktorand

Thore Neumann

Betreuerin