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Paradigmen öffentlicher Ordnung - Ein interdisziplinäres Projekt zu den Grundlagen staatlicher und überstaatlicher Ordnung

Leiter(in):

Armin von Bogdandy

Sergio Dellavalle


Das Projekt ist die Weiterentwicklung des früheren Forschungsvorhabens über die „Philosophie des Völkerrechts“, welches im Tätigkeitsbericht 2006 zum ersten Mal dargestellt wurde. Während das anfängliche Forschungsvorhaben eine allgemeine Bestandsaufnahme der Theorien über das Völkerrecht zum Ziel hatte, weitet das laufende Forschungsprojekt den Schwerpunkt der Analyse hin zu einer Selbstvergewisserung der theoretischen Voraussetzungen einer allgemeinen Theorie des öffentlichen Rechts aus. Im Zentrum der Untersuchung steht insbesondere die Ausarbeitung der konzeptuellen Modelle, die als Grundlagen sowohl der Theorien des Völkerrechts als auch des Verständnisses staatlicher Ordnung gelten.

Kooperationspartner


Zu den im Zentrum des Forschungsvorhaben stehenden Themen arbeitet das Max-Planck-Institut mit der Juristischen Fakultät der Universität Turin, mit dem Exzellenzcluster „Normative Orders“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main und mit der Universität von Tel Aviv zusammen.

Projektbeschreibung

 

1. Fragestellung
 
Unausweichlich verwendet der Rechtsdiskurs extrajuristische Annahmen, welche, wie der Verweis auf Werte und Prinzipien wie Demokratie, Nation, Gerechtigkeit oder Rechtsstaat bzw. auf die unveräußerlichen Menschenrechte zeigt, nicht allein im Recht begründet werden können. Meistens bleiben diese Annahmen im Rechtsdiskurs implizit. In Zeiten des Umbruchs betreffen allerdings die tiefgreifenden Veränderungen auch die Tragfähigkeit der impliziten extrajuristischen Annahmen, so dass sowohl die Aussagekraft des Rechtsdiskurses als auch die soziale Funktion des Rechts gefährdet werden können.
 
Zur Zeit beobachten wir im Bereich des öffentlichen Rechts zahlreiche Phänomene, welche die Interpretationsleistungen der überkommenen Ansätze des klassischen öffentlichen Rechts überfordern. Dem Umbruch in der Rechtswirklichkeit soll mit Hilfe einer Justierung in den Verständniskategorien begegnet werden: Die klassische Theorie des öffentlichen Rechts, die bis heute weitgehend der Unterscheidung zwischen Staatsrecht und Völkerrecht verhaftet bleibt, geht somit zunehmend in eine neue Theorie des öffentlichen Rechts über, welche das internationale, supranationale und staatliche öffentliche Recht in einer einheitlichen theoretischen und dogmatischen Konzeption systematisch erfasst. Das wichtigste theoretische Instrument dieser Metaanalyse sind die „Paradigmen öffentlicher Ordnung“, mit deren Hilfe das konzeptuelle Gerüst der Theorien des Völkerrechts sowie des staatlichen Rechts vor dem Hintergrund einer synthetischen Herangehensweise untersucht wird. Dabei werden insbesondere die Fragen der Reichweite und der ontologischen bzw. sozialen Grundlagen öffentlicher Ordnung, sowie ihrer unitarischen oder post-unitarischen Struktur erörtert.
 
Darüber hinaus entstehen aus der neuen Situation Probleme, die auch eine latente Gefahr für die rechtsstaatliche und demokratische Ordnung darstellen können. Darunter sind der Niedergang oder gar der Verlust der Normativität des Rechts und die Legitimationskrise einer wachsenden Anzahl öffentlicher Entscheidungsträger zu verstehen. Will sich eine Theorie des staatlichen und überstaatlichen öffentlichen Rechts der Verpflichtung gegenüber der liberal-demokratischen Ordnung nicht entziehen, muss sie die neuen Phänomene nicht nur rechtstheoretisch erfassen, sondern sich auch der Wertinhalte vergewissern, die mit den jeweiligen Vorstellungen einer staatlichen und überstaatlichen Ordnung verbunden sind.
 
2. Forschungsansatz
 
Das Forschungsvorhaben versteht sich als Beitrag zu einer angemessenen Verbindung der Theorie des staatlichen und überstaatlichen öffentlichen Rechts mit den extrajuristischen Annahmen zur Begründung einer zeitgemäßen liberal-demokratischen Ordnung. Zu diesem Zweck ist es notwendig, den Bereich des Rechtsdiskurses zu verlassen und das Gebiet der Rechts- und politischen Philosophie für die gestellte Aufgabe zu erschließen.
 
Der erste Schritt der Untersuchung besteht darin, die verschiedenen konsolidierten Paradigmen staatlicher und überstaatlicher Ordnung herauszuarbeiten. Die Interpretation der Theorien staatlichen und überstaatlichen öffentlichen Rechts im Lichte der Paradigmen staatlicher und überstaatlicher Ordnung ermöglicht es nämlich, die extrajuristischen Wertinhalte, die in jeder Theorie des Rechts enthalten und in allen Ordnungsparadigmen eingelagert sind, herauszuarbeiten. Die Paradigmen werden in ihren philosophischen Voraussetzungen sowie in ihren rechtstheoretischen Aussagen im Hinblick sowohl auf das nationale als auch auf das internationale Recht beleuchtet.
 
In einem zweiten Schritt wird dann untersucht, wie sich das paradigmatische Panorama der Theorien des staatlichen und überstaatlichen öffentlichen Rechts unter den neuen gesamtgesellschaftlichen Bedingungen einer immer stärker vernetzten Welt verändert hat. Dabei zeigt sich, wie sich die Theorien des öffentlichen Rechts von der Vorstellung einer „unitarischen“ Ordnung verabschiedet haben und sich auf die Suche nach der Fundierung einer „post-unitarischen“ Rechtsauffassung bzw. einer Ordnung im Mehrebenensystem begaben, um den weltweiten, in sich ausdifferenzierten Rechtsverbund in Zeiten der Globalisierung adäquat abbilden zu können.
 
Schließlich wird der Versuch unternommen festzustellen, welches dieser Paradigmen – insbesondere unter den jüngst entwickelten – am besten dazu geeignet ist, die Grundlagen eines sich den theoretischen und praktischen Herausforderungen stellenden Rechtsdiskurses neu zu legen. In diesem Zusammenhang geht es primär um die Frage, wie die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts rechtlich im Sinne rechtsstaatlicher und demokratischer Werte gestaltet werden kann.
 
3. Interdisziplinarität
 
Das hier untersuchte Thema bezieht seine Aktualität aus dem Wandel von Recht und Politik im Zeitalter der Globalisierung sowie aus der breiten Diskussion, die sich darüber entfaltet hat. Das Besondere an dem hier entwickelten Ansatz ist, dass er die Grundbegriffe eines neu verstandenen öffentlichen Rechts erforscht. Dies geschieht mit Hilfe eines Instrumentariums, das sich das Erkenntnispotential von Nachbardisziplinen zu eigen macht. Die rechtswissenschaftliche Grundlagendiskussion wird ergänzt durch die Heranziehung von Erkenntnissen, die aus der Rechts- und politischen Philosophie sowie aus den Politikwissenschaften stammen.
 
4. Ziel
 
Das Ziel des Forschungsvorhabens besteht in der Erstellung von Texten zur zusammenfassenden theoretischen und systematischen Durchleuchtung der bearbeiteten Fragen. Das Material ist bisher auf Deutsch, Englisch und Italienisch erschienen.
 
Der Zielvorgabe einer adäquaten Verbindung von Forschung und Lehre entsprechend werden die Resultate der Untersuchung in Deutschland, den USA und Italien sowie in anderen Ländern in die Didaktik eingebunden.
 
Die Ergebnisse der Forschung wurden bei mehreren Tagungen in Deutschland, Italien, den USA, Großbritannien und Israel bereits präsentiert.

Publikationen

    von Bogdandy, Armin

    von Bogdandy, Armin/ Dellavalle, Sergio

     

    • von Bogdandy, Armin, Dellavalle, Sergio: Universalism and Particularism: A Dichotomy to Read Theories on International Order, in: Stefan Kadelbach, Thomas Kleinlein, David Roth-Isigkeit (Hrsg.), System, Order, and International Law, Oxford University Press, Oxford/New York 2017, 482–504.
    • von Bogdandy, Armin, Dellavalle, Sergio: Reality and Transcendence: More than a Religious Issue, in: Marta Cartabia, Andrea Simoncini (a cura di), Pope Benedict XVI’s Legal Thought: A Dialogue on the Foundation of Law, Cambridge University Press, Cambridge/New York 2015, 33–45.
    • von Bogdandy, Armin, Dellavalle, Sergio: Realtà e trascendenza: una questione non solo religiosa, in: Marta Cartabia, Andrea Simoncini (a cura di), La legge di Re Salomone. Ragione e diritto nei discorsi di Benedetto XVI, Rizzoli, Milano 2013, 116–130.
    • von Bogdandy, Armin, Dellavalle, Sergio: The Lex Mercatoria of Systems Theory: Localisation, Reconstruction and Criticism from a Public Law Perspective, in: Transnational Legal Theory, Vol. 4 (2013)/1, 59-82.
    • von Bogdandy, Armin, Dellavalle, Sergio: People in Portrait: Georg Wilhelm Friedrich Hegel, in: Bardo Fassbender, Anne Peters (eds.), The Oxford Handbook of the History of International Law, Oxford University Press, Oxford 2012, 1127–1131.
    • von Bogdandy, Armin, Dellavalle, Sergio: Parochialism, Cosmopolitanism, and the Paradigms of International Law, in: Mortimer N. S. Sellers (ed.), Parochialism, Cosmopolitanism, and the Foundations of International Law, Cambridge University Press, Cambridge/New York 2012, 40–117.
    • von Bogdandy, Armin, Dellavalle, Sergio: Paradigmi dell’ordine, Trauben, Torino 2010.
    • von Bogdandy, Armin, Dellavalle, Sergio: The Paradigms of Universalism and Particularism in the Age of Globalisation: Western Perspectives on the Premises and Finality of International Law, in: Collected Courses of the Xiamen Academy of International Law, Martinus Nijhoff, Leiden/Boston 2009, 53-127.
    • von Bogdandy, Armin, Dellavalle, Sergio: Die Lex mercatoria der Systemtheorie. Verortung, Rekonstruktion und Kritik aus öffentlichrechtlicher Perspektive, in: Soziologische Jurisprudenz, Calliess, Gralf-Peter, Fischer-Lescano, Andreas, Wielsch, Dan, Zumbansen, Peer (eds.) De Gruyter, Berlin 2009, 695-715.
    • von Bogdandy, Armin, Dellavalle, Sergio: Universalism Renewed. Habermas’ Theory of International Order in Light of Competing Paradigms, in: German Law Journal 10/1, 5-29 (2009).

    Sergio Dellavalle

     

    • Dellavalle, Sergio: The Plurality of States and the World Order of Reason: On Hegel’s Understanding of International Law and Relations, in: Stefan Kadelbach, Thomas Kleinlein, David Roth-Isigkeit (Hrsg.), System, Order, and International Law, Oxford University Press, Oxford/New York 2017, 352–378.
    • Dellavalle, Sergio: The Dialectics of Sovereignty and Property, in: Theoretical Inquiries in Law, 18/2 (2017), 269-298.
    • Dellavalle, Sergio: Responsibility and Rights, in: MPIL Research Paper Series No. 2017/14.
    • Dellavalle, Sergio: Against Renationalization, in: VerfBlog, 2017/3/12.
    • Dellavalle, Sergio: Law as a Linguistic Instrument without Truth Content: On the Epistemology of Koskenniemi’s Understanding of Law, in: MPIL Research Paper Series No. 2016/08.
    • Dellavalle, Sergio: Squaring the Circle: How the Right to Refuge Can Be Reconciled with the Right to Political Identity, in: MPIL Research Paper Series No. 2016/24.
    • Dellavalle, Sergio: Crisi e ridefinizione della sovranità nel contesto plurilivellare (Crisis and Redefinition of the Concept of Sovereignty in the Multilevel Setting), in: Costituzionalismo.it, 3/2016, 125-158 (zusammen mit Andrea Bosio).
    • Dellavalle, Sergio: Il potere dell’Unione Europea (Public Power of the European Union), in: Teoria politica, New Series, Vol. VI (2016), 193-223.
    • Dellavalle, Sergio: "De cima para baixo", ou "de baixo para cima"? A Proteção de Direitos Humanos entre interpretações descendentes e ascendentes, in: Clèmerson Merlin Clève (ed.), Doutrinas Essenciais: Direito Constitucional. Volume VIII: Direitos e Garantias Fundamentales, Editora Revista dos Tribunais, São Paulo 2015, 213–243.
    • Dellavalle, Sergio: On Sovereignty, Legitimacy, and Solidarity: Or: How Can a Solidaristic Idea of Legitimate Sovereignty Be Justified?, in: Theoretical Inquiries in Law 16/2 (2015), 367-398.
    • Dellavalle, Sergio: Addressing Diversity in Post-unitary Theories of Order. In: GlobalTrust Working Paper No. 05/2015 The Buchmann Faculty of Law, University of Tel Aviv, Tel Aviv 2015, 1-29.