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Die Reflexion sozioökonomischer Gesichtspunkte im Gentechnikrecht auf europa- und völkerrechtlicher Ebene

Die Einführung der grünen Gentechnik brachte strukturelle Änderungen im Agrarsektor mit sich und führte zu veränderten sozialen Verhältnissen zwischen den betroffenen gesellschaftlichen Akteuren. Das Zusammenspiel dieser Akteure und deren Interessen, sowie das Maß an gesellschaftlicher Akzeptanz, machen die grüne Gentechnik bis heute zu einer komplexen Materie. In der öffentlichen und politischen Wahrnehmung spielen neben gesundheitlichen und ökologischen Aspekten zunehmend auch ethische, kulturelle und sozioökonomische Gesichtspunkte eine Rolle. Doch was versteht man unter letzteren genau?

„Sozioökonomisch“ ist ein bislang unbestimmter und äußerst weiter Begriff, der die Einordnung einer Vielzahl öffentlicher und privater Belange zulässt. Wenngleich in den europäischen Mitgliedstaaten zunehmend Einigkeit darüber besteht, dass sozioökonomische Erwägungen im Genehmigungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen an Bedeutung gewinnen sollen, verbleiben erhebliche Anwendungsschwierigkeiten. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich das europäische Gentechnikrecht bislang lediglich auf zwei Schutzgüter konzentriert, auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Zudem knüpfen seine Verfahren und Prinzipien im Wesentlichen an jene des Umwelt- und Technikrechts an und sind auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen und internationalen Handelsrecht ausgelegt. Ausdrücklich sind sozioökonomische Aspekte im operativen Teil der europäischen Gentechnikregulierung nicht normiert, dennoch können sie im Zulassungsverfahren im Rahmen des Risikomanagements Beachtung finden.

Inwieweit sich diese sozioökonomischen Aspekte im Gentechnikrecht widerspiegeln, ist noch wenig erforscht. Die vorliegende Arbeit soll diese Forschungslücke füllen und zielt darauf ab, nach einer ersten begrifflichen Eingrenzung zunächst mögliche abwägungsrelevante soziale Kosten und Nutzen des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen vorzustellen. In einem zweiten Schritt werden die gentechnikspezifischen Regelungen des EU-Primär- und Sekundärrechts auf sozioökonomische Bezugspunkte ausgeleuchtet und es wird untersucht, inwiefern die gegenwärtig geführte Regulierungsdebatte der europäischen Institutionen betreffend den KOM-Vorschlag (2010) 375 endgültig zu einer Konkretisierung und Abgrenzung beiträgt. Schließlich wird die völkerrechtliche Ebene des Gentechnikrechts behandelt und die Reflexion sozioökonomischer Gesichtspunkte insbesondere anhand der einschlägigen umweltvölkerrechtlichen Abkommen sowie des Welthandelsrechts aufgezeigt.

Doktorandin

Betreuer