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Unmittelbare Anwendbarkeit von Entscheidungen internationaler Gerichte in nationalen Rechtsordnungen

Das Dissertationsprojekt untersucht die unmittelbare Anwendbarkeit von Entscheidungen internationaler Gerichte auf innerstaatlicher Ebene. Der Terminus technicus “unmittelbare Anwendbarkeit” (“self-executingness“) ist im Zusammenhang mit Normen des Völkerrechts gebräuchlich; er beschreibt die Fähigkeit einer Bestimmung, ohne Ausführungsgesetzgebung direkt als Grundlage von Entscheidungen der rechtsanwendenden Behörden dienen zu können. Mittelbare Anwendbarkeit bedeutet demgegenüber die Verpflichtung zur völkerrechtskonformen Auslegung.

Im Zuge der gesteigerten Aktivität internationaler Streitbeilegungsinstanzen sahen sich nationale Gerichte in den letzten Jahren auch im Zusammenhang mit internationalen Judikaten immer wieder mit der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit konfrontiert. Bekannte Beispiele sind die Görgülü-Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts oder das Medellín-Urteil des US Supreme Court.
 
Ziel des Dissertationsvorhabens soll in einem ersten Schritt die systematische Analyse nationaler Rechtsprechung zur unmittelbaren Anwendbarkeit internationaler Judikate sein. Wie beantworten verschiedene nationale Gerichte die Frage der Anwendbarkeit von Entscheidungen? Bestehen Gemeinsamkeiten? Ist ein genereller Trend erkennbar? Daneben sollen Spannungen aufgezeigt werden, die sich durch die zunehmende Konfrontation innerstaatlicher Gerichte mit internationalen Entscheidungen zu verfassungsrechtlichen Prinzipien wie der Gewaltenteilung und dem Legalitätsprinzip ergeben können. In einem zweiten Schritt soll die innerstaatliche Praxis sowohl aus völker- als auch aus verfassungsrechtlicher Perspektive bewertet werden. Ausgangspunkt bilden dabei insbesondere zwei Eckpunkte: Einerseits die Effektivität internationaler Gerichte und andererseits die involvierten verfassungsrechtlichen Prinzipien, die letztlich dem Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür dienen.
 
Eine Einschränkung der Untersuchung auf bestimmte internationale Gerichte bzw. „Empfänger“-Staaten wird vorderhand nicht vorgenommen, da zu erwarten ist, dass die Zahl zugänglicher nationaler Entscheidungen, die ausdrücklich zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit Stellung nehmen, überblickbar ist. Als internationale Streitbeilegungsinstanzen kommen neben EGMR und IAGMR etwa der IGH, das ITLOS, ICSID-Tribunale und ad-hoc-Schiedsgerichte in Betracht. Nicht Teil der Untersuchung bilden demgegenüber die Gerichte der EU, da sich in diesem Zusammenhang besondere, über die Fragestellung des vorliegenden Projekts hinausgehende Fragen stellen.

Doktorandin

Betreuerin