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Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2000


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Carsten Stahn


Vorbemerkung

      Der nachfolgende Bericht 1 setzt die Darstellung der deutschen Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen fort. 2 Abweichend von der Praxis der Vorjahre wurde jedoch auf Wunsch der Herausgeber die Berichterstattung über die Rechtsprechung deutscher Gerichte auf dem Gebiet des Europarechts eingeschränkt. Die Auswahl der Entscheidungen, die in den Bericht Eingang gefunden haben, wurde wie bisher üblich anhand ihrer Bedeutung für das nationale Recht und das Verhältnis von nationalem Recht und Völkerrecht getroffen. Angesichts der großen Anzahl der auf dem Gebiet des Fremden- und Asylrechts ergangenen Entscheidungen konnte insbesondere in diesem Bereich nur eine Auswahl der Urteile aus dem Jahr 2000 referiert werden. Auf dem Gebiet des Europarechts wurde der Schwerpunkt auf Rechtsprechung gelegt, die von besonderer Bedeutung für das Verhältnis von innerstaatlichem Recht und Gemeinschaftsrecht und/oder die Auslegung von Primärrecht ist. Soweit eine Entscheidung Bezugspunkte zu mehreren Gliederungspunkten aufweist, wurde - der bisherigen Tradition folgend - ein Querverweis auf die jeweils andere Stelle eingefügt. Gesondert hingewiesen sei an dieser Stelle auf die ausführlich besprochenen Entscheidungen des BVerfG zur Auslegung des Völkermordtatbestands [11], zum Prüfungsmaßstab quasi-staatlicher Verfolgung im Rahmen von Art. 16 a Abs. 1 GG [38], zur Verfassungsmäßigkeit des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes [62] sowie zur Vorlage des VG Frankfurt über die Anwendung der europäischen Bananenmarktordnung in Deutschland [71]. Besondere Erwähnung verdienen ferner das Urteil des BVerwG zu den Voraussetzungen der Abschiebung von Ausländern in Nicht-EMRK-Staaten [32] sowie die Anerkennung eines Verfahrenshindernisses wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung nach Art. 6 Abs. 1 EMRK durch den BGH [49].




      1 Der Bericht wurde im Juni 2002 abgeschlossen.

      2 Dieser Bericht schließt an den Beitrag von L. Radermacher, Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1999, ZaöRV 61 (2001), 199 ff.an. Zu den Vorjahren, siehe K.P. Ziegler, Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1998, ZaöRV 60 (2000), 163 ff. an. Zu den Jahren davor vgl. L. Geburtig, Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1997, ZaöRV 59 (1999), 241 ff.; K. Schillhorn, Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1996, ZaöRV 58 (1998), 437 ff.; V. Röben, - 1995, ZaöRV 57 (1997), 675 ff.; H.-K. Ress, - 1994, ZaöRV 56 (1996), 466 ff.; Ch. Philipp, - 1993, ZaöRV 55 (1995), 818 ff. Eine Übersicht der Rechtsprechungsberichte der früheren Jahre findet sich bei P. Rädler, Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1992, ZaöRV 54 (1994), 475 Anm. 3.