2001

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IV. Staatsangehörigkeit

4. Staatenlosigkeit

      18. In einem Urteil vom 1.3.2001 (4 K 3022/99 - InfAuslR 2001, 338) betonte das VG Aachen, daß auch mit der Entstehung der palästinensischen Selbstverwaltungsgebiete keine palästinensische Staatsangehörigkeit erworben werden kann und daß Palästinenser, die keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, Staatenlose i.S.d. Staatenlosenübereinkommens⁵⁰ sind.⁵¹ Auch mit der Schaffung der palästinensischen Autonomiegebiete durch das Kairoer Autonomieabkommen⁵² bzw. dessen Umsetzung für den Gaza-Streifen am 13.5.1994 sowie die nachfolgenden Vereinbarungen sei nicht die Entstehung eines Zuordnungsobjektes für eine neue palästinensische Staatsangehörigkeit bewirkt worden. Eine Staatsangehörigkeit könne nur von einem souveränen Staat i.S.d. Völkerrechts vermittelt werden. Weder Israel noch die Palästinenser gingen aber bislang von der Existenz eines gegenwärtigen palästinensischen Staates aus, und die Bundesrepublik Deutschland habe das palästinensische Autonomiegebiet bislang nicht als Staat anerkannt. Unabhängig davon fehle es aber auch nach der klassischen Drei-Elemente-Lehre an der Existenz eines palästinensischen Staates. Den zwischen Israel und der PLO abgeschlossenen Verträgen lasse sich durchweg entnehmen, daß Israel der palästinensischen Behörde keine volle Souveränität über das Autonomiegebiet (inklusive Gaza-Streifen) übertragen habe. So sei im Oslo-II-Abkommen⁵³ Israel u.a. ausdrücklich die vollständige Zuständigkeit für die äußere Sicherheit sowie für alle Israelis und alle israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen vorbehalten worden. Damit fehle es aber für das Autonomiegebiet an einer von einem in diesem Gebiet seßhaften Volk selbstgesetzten, von keinem Staat abgeleiteten, effektiv wirksamen und dauerhaften Organisation staatlicher Ordnung.

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