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Tätigkeitsbericht für das Jahr 2000


VIII. Zusammenarbeit mit anderen Forschungseinrichtungen des In- und Auslands

I. Workshop an der University of Hongkong

Am 20. Oktober nahm Prof. Wolfrum an dem Workshop „Thinking about 2007“ in der University of Hongkong teil und hielt dort ein Referat zum Thema „Constitutional Developments and Historical Experiences“, in dem die Bedeutung von Verfassungen für die Rechtsordnung von Staaten sowie wesentliche verfassungsrechtliche Prinzipien wie Demokratie- und Rechstaatsprinzip beleuchtet wurden. Hintergrund dieses Workshops war eine neu einsetzende Demokratisierungsdebatte in Hongkong, die an die bereits im Vorfeld der Rückgabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China und im Kontext der ersten Wahlen zum Legislativrat im Jahr 1998 geführten Debatten anknüpft. Rechtlicher Ausgangspunkt sind die Bestimmungen des Hongkonger Grundgesetzes (Basic Law), die einerseits ein von der Exekutive dominiertes politisches System festschreiben, andererseits aber eine schrittweise Demokratisierung in Aussicht stellen. So wird nach einer abgestuften Ausweitung von Direktwahlen für die ersten drei Wahlen des Legislativrates (1998, 2000, 2004) ab dem Jahr 2008 die Möglichkeit einer allgemeinen Wahl für alle Mitglieder dieses Organs vorgesehen (Art. 68, Annex II des Basic Law). Ebenfalls vorgesehen ist zu diesem Zeitpunkt, daß der Chief Executive, der zur Zeit von der Volksrepublik China aus bestellt wird, eine gewisse demokratische Legitimation bekommt. Diese vor allem aus dem Bereich der Universitäten und von NGOs vorgetragenen Wünsche finden allerdings nicht die Zustimmung der derzeitigen Verwaltung für Hongkong und auch nicht der politischen Parteien, die weitgehend von der Volksrepublik China aus beeinflußt werden.

Dier von einer Stiftung und aus den Universitäten angestoßene Diskussionsprozeß soll fortgeführt werden, um die vorgesehene stufenweise Demokratisierung in das öffentliche Bewußtsein zu bringen als auch überhaupt voranzutreiben.



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