Sie befinden sich hier: Publikationen Archiv 2001
C. Vereinte Nationen
1. Nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen durch die Vereinten Nationen
Prof. Frowein und Dr. Krisch haben im Berichtsjahr an einem Projekt zur Praxis der Vereinten Nationen im Bereich nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen mitgearbeitet, das rechtsvergleichend angelegt ist und vom Genfer Institut für Internationale Studien (IUHEI) koordiniert wird. Wesentliches Ziel dieses Projekts ist die eingehende Analyse der verschiedenen Arten von UN-Sanktionen und ihrer Durchführung in verschiedenen nationalen Rechtsordnungen, insbesondere auch der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Umsetzung. Mit Blick auf die deutsche Umsetzungspraxis war insbesondere das Zusammenspiel nationaler und europäischer Rechtsetzung zu untersuchen, das nicht immer vollkommen reibungslos verlaufen ist. Teilweise ergaben sich durch Abstimmungsprobleme Lücken in der Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen, teilweise warf auch die deutsche Praxis der wiederholenden Rechtsetzung zur Sicherung der Strafbewehrung gemeinschaftsrechtliche Probleme auf. Die jüngere Praxis hat den meisten dieser Probleme jedoch abhelfen können. Verblieben sind allerdings gewisse Umsetzungsschwierigkeiten bei der extraterritorialen Durchsetzung, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie der Anwendbarkeit auf bestehende Verträge. Auch Fragen der Entschädigung für Eigentumseingriffe sind bisher noch nicht abschließend geklärt. Im wesentlichen jedoch werden Sanktionsresolutionen in der Bundesrepublik effektiv umgesetzt, was auch die erhebliche Zahl von Strafverfolgungen und die sonstige innerstaatliche Gerichtspraxis zeigt. Das Projekt konnte im Herbst 2001 abgeschlossen werden; die verschiedenen nationalen Berichte sollen im Jahre 2002 publiziert werden. Die Ergebnisse des Projekts finden auch Eingang in die Kommentierung des Art. 41 der Satzung der Vereinten Nationen, die Prof. Frowein und Dr. Krisch für die neue Auflage des von Bruno Simma herausgegebenen Kommentars der UN-Charta erstellen.
