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Tätigkeitsbericht für das Jahr 2003


XI. Symposien und Tagungen

B. Internationale Tagung über "European Constitutional Law"

Zum 24. bis 27. Februar 2003 fand am Institut eine internationale Tagung zum Thema Europäisches Verfassungsrecht statt. Sie eröffnete die zweite Phase eines von Prof. von Bogdandy geleiteten Forschungsprojekts, dessen erster Teil im Berichtszeitraum mit der Herausgabe des Sammelbands "Europäisches Verfassungsrecht" abgeschlossen wurde (siehe unter II. G. 1.).

Es ist das Anliegen dieses mehrjährigen Forschungsvorhabens, das mit finanzieller Unterstützung der Fritz-Thyssen-Stiftung durchgeführt wird, das Primärrecht der Europäischen Union als Verfassungsrecht zu rekonstruieren und so den Transfer von dogmatischen und theoretischen Erkenntnissen zu ermöglichen, die im verfassungsstaatlichen Raum entwickelt wurden. Zu diesem Prozeß der Formung des Europäischen Verfassungsrechts als Teildisziplin der Europarechts vermag die unter dem Grundgesetz ausgebildete Tradition der deutschen Staats- und Verfassungsrechtslehre einen eigenständigen Beitrag zu leisten.

Es versteht sich indes, daß sie hierzu in Diskussion treten muß mit entsprechenden Ansätzen in anderen Ländern, um die eigenen Konzeptionen aus der Perspektive anderer öffentlich-rechtlicher Traditionen kritisch zu reflektieren. Zu diesem Zweck brachte die Tagung im Februar die deutschsprachigen Teilnehmer des Projekts mit einer ebenso großen Zahl namhafter Wissenschaftler aus Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Portugal, der Schweiz, Ungarn und den Vereinigten Staaten zusammen. Die internationalen Gäste hatten sich bereit erklärt, je einen Einzelbeitrag kritisch zu kommentieren und so den Blick freizulegen für wissenschaftskulturelle Befangenheiten, aber auch für spezifische Leistungspotenziale einer "German perspective" auf das Europäische Verfassungsrecht. Besondere Aufmerksamkeit wurde den schwierigen Fragen der Terminologie und etwaigen Lücken in der Rezeption der internationalen Literatur gewidmet. Die lebhafte Diskussion vermochte paradigmatische Differenzen, aber auch Konvergenzen hin zu einer gemeineuropäischen Wissenschaft des Europäischen Verfassungsrechts aufzuzeigen.

Das Forschungsprojekt wird im Jahr März 2004 mit einer weiteren Tagung am Institut fortgesetzt. Die Teilnehmer stellen dort die überarbeitete Fassung ihrer englischsprachigen Beiträge erneut zur Diskussion. Berücksichtigt werden nunmehr auch die jüngsten Entwicklungen, die sich mit den Arbeiten des Europäischen Konvents, dem Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa und dem Ausgang der nachfolgenden Regierungskonferenz verbinden.

Die endgültigen Beiträge werden im Jahr 2004 als englischsprachiger Sammelband bei Hart Publishing (Oxford) erscheinen.

Über Teilergebnisse der Tagung im Februar 2003 informiert ein Kompendium von Beiträgen der Teilnehmer bzw. Kommentatoren, das als Jean Monnet Working Paper 9/03 unter dem Titel "European Integration: The New German Scholarship" erschienen ist (siehe unter III. A. 7.).