Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Band 95:
Ulrich Wölker
Zu Freiheit und Grenzen der politischen Betätigung von Ausländern / Freedom and Restriction of Political Activities of Aliens / Liberté et restrictions des activités politiques des étrangers
Der politische Gebrauch der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Ausländer nach innerstaatlichem Recht, Völkerrecht und Europarecht.
In diesem Buch wird erstmals die mögliche Reichweite des politischen Gebrauchs der Ausländer von ihrer Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in größerem Zusammenhang rechtsvergleichend, völkerrechtlich und europarechtlich untersucht. Auf der Grundlage von acht Staaten (Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Niederlande, Italien, Frankreich, Belgien, Schweiz und Vereinigtes Königreich) zeigen sich eine im allgemeinen zunehmende liberale Rechtslage und Praxis. In einem gewissen Gegensatz dazu steht die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Artikel 16 es den Staaten sehr weitgehend erlaubt, politische Aktivitäten Fremder einzuschränken. Die Arbeit versucht, Artikel 16 EMRK seinerseits einschränkend auszulegen. Seine Streichung wäre zwar wünschenswert, erscheint aber augenblicklich nicht durchsetzbar. Daher wird ein den Handlungsspielraum der Staaten deutlich einengender neuer Artikel 16 zusammen mit Regelungen des Verhältnisses zur Ausweisung formuliert. Untersucht wird auch, inwieweit das europäische Gemeinschaftsrecht und Menschenrechtsinstrumente der UN den Regelungsspielraum der Staaten begrenzen. Als Gegenbeispiel zu der allgemein feststellbaren Tendenz weg von der pauschalen Regelung, wie Art. 16 EMRK, werden schließlich die Beschränkungen politischer Aktivitäten Fremder im System der Organisation Amerikanischer Staaten behandelt.
1987. XXI, 264 S.
ISBN 3-540-18407-4 (vergriffen)
Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg
