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Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Band 172:

Lars-Jörgen Geburtig

Konkurrentenrechtsschutz aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV. Am Beispiel von Steuervergünstigungen / The Protection of Competing Entities Against State Aids in Tax Matters Under Article 88 (3), 3rd Sentence of the EC Treaty


Summary (PDF, 326.9 KB (Volltext)

Inhalt:
Einleitung. – Steuervergünstigungen im Licht des Beihilferechts der Europäischen Gemeinschaft. – Fachgerichtlicher Konkurrentenrechtsschutz gegen steuergesetzliche Regelungen. – Erweiterung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes: Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV als subjektives Recht. – Die Handhabung von Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV in der Praxis der Fachgerichte in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. – Die Verfassungsbeschwerde gegen Steuergesetze. – Die Erweiterung des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes: Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV als Bestandteil der grundgesetzlich gewährten Wettbewerbsfreiheit. – Die Beihilfevorschriften vor den Verfassungsgerichten in Italien und Österreich. – Exkurs: Vorlagepflicht des Bundesverfassungsgerichts. – Zusammenfassung und Ausblick.
Summary:The Protection of Competing Entities Against State Aids in Tax Matters Under Article 88 (3), 3rd Sentence of the EC Treaty.

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit nachteilig betroffene Dritte aufgrund von Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV gegen die nicht genehmigte steuerliche Subventionierung anderer Unternehmen vorgehen können. Ausgehend von konkreten praktischen Problemen werden grundsätzliche Fragen erörtert, die auch für den Konkurrentenrechtsschutz im Subventionsbereich allgemein von Bedeutung sind. Dies betrifft insbesondere die Herleitung eines subjektiven Rechtes im Sinne der deutschen Terminologie aus dem Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV für nachteilig betroffene Dritte und das Verhältnis des EG-Vertrages zum Grundgesetz im Hinblick auf den verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen gemeinschaftsrechtswidrige Subventionen.

2004. XVII, 412 S.
ISBN 3-540-22665-6
Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg