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Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Band 138:

Britta Specht

Die zwischenstaatliche Geltung des Grundsatzes ne bis in idem / The Principle of Ne Bis In Idem and its International Validity

Zugleich ein Beitrag zur Auslegung des Art. 103 Abs.3 Grundgesetz. In addition a Contribution to the Interpretation of Art. 103 para. 3 Basic Law


Inhalt:
Anerkennung des ne bis in idem-Grundsatzes im deutschen Recht:
Geschichtliche Entwicklung der ne bis in idem-Gewährleistung. – Ne bis in idem-Gewährleistungen im Recht der Bundesrepublik Deutschland. – Anwendung der ne bis in idem-Gewährleistungen auf ausländische Entscheidungen?
Die völker- und europarechtliche Anerkennung des Grundsatzes ne bis in idem: Funktionen einer ne bis in idem-Gewährleistung. – Die Entwicklung konkreter Regeln zur Anerkennung des ne bis in idem-Grundsatzes. – Die Bedeutung der neuen europäischen ne bis in idem-Gewährleistungen.
Auswirkungen der völker- und europarechtlichen ne bis in idem-Regelungen auf das deutsche Recht: Innerstaatliche Anwendbarkeit des Art. 54 DSÜ. – Auslegung des Art. 103 Abs. 3 GG. – Konsequenzen für einfachgesetzliche Regelungen. – Ergebnis.
Summary: The Principle of Ne Bis In Idem and its International Validity.

Gegenstand der Arbeit ist zum einen die Frage, inwieweit der bereits aus der Antike gekannte Grundsatz ne bis in idem heute über völkerrechtliche Regelungen zwischenstaatliche Wirkung entfaltet. Zum anderen wird untersucht, welche Auswirkungen die Entwicklung dieses Grundsatzes auf die Auslegung der nationalen deutschen Regelung des Doppelstrafverbots in Artikel 103 Abs. 3 GG hat. Die Autorin setzt sie sich mit Art und Umfang der Geltung des Doppelstrafverbotes in internationalem, europäischem und deutschem Rechtsbereich auseinander. Für Praktiker ist das Werk von besonderem Interesse, weil es die neuen Regelungen der Artikel 54 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens interpretiert und kommentiert. Diese Artikel sind im deutschen Recht unmittelbar anwendbar. Gegenüber den bisherigen nationalen Regelungen stellen sie Erweiterungen dar, die sich im Strafverfolgungsrecht auswirken.

1999. XXI, 237 S.
ISBN 3-540-65673-1
Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg