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Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Band 105:

Georg Nolte

Beleidigungsschutz in der freiheitlichen Demokratie / Defamation Law in Democratic States

Eine vergleichende Untersuchung zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie nach der Europäischen Menschenrechtskonvention


Die zulässige Reichweite des Ehrenschutzes in der auf Meinungsfreiheit gegründeten Demokratie hat das Bundesverfassungsgericht bereits in vielen Fällen beschäftigt. In der Literatur wächst die Kritik an der Rechtsprechung des Gerichts. Diese Kritik bleibt jedoch im nationalen Rahmen befangen, obwohl die Organe nach der Europäischen Menschenrechtskonvention begonnen haben, in dieser Frage eine - auch für Deutschland beachtliche - offensichtlich aus rechtsvergleichender Sicht gespeiste Rechtsprechung zu entwickeln. Eine wichtige Quelle der Inspiration ist dabei die Entscheidungspraxis des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika. In diesem Buch wird daher neben dem deutschen und dem europäischen Recht auch das amerikanische Recht vorgestellt. Dieses wird insbesondere auf seine historischen und methodischen Dimensionen und auf seine Bedeutung für die deutsche Rechtsordnung untersucht. Dabei wird deutlich, daß das Bundesverfassungsgericht die Wirkungskraft der Meinungsfreiheit, insbesondere in ihrem politischen Kernbereich, im internationalen Vergleich jedenfalls nicht überbetont. Es erscheint sogar angezeigt, gewisse dogmatische Figuren aus dem amerikanischen Recht sinngemäß für die deutsche Rechtsordnung fruchtbar zu machen. Abschließend wird § 187 a StGB, die deutsche Sondervorschrift zum strafrechtlichen Beleidigungsschutz für Politiker, einer kritischen Würdigung unterzogen.

1992. XX, 294 S.
ISBN 3-540-55612-5
Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg