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Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1995


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Christian Walter

VII. Personalhoheit und Staatsangehörigkeit

b. Aussiedler

    49. Fragen der Sicherheit und raschen Aufnahme von Aussiedlern aus Krisengebieten in der ehemaligen Sowjetunion waren im Berichtszeitraum mehrfach Gegenstand von Antworten der Bundesregierung auf Parlamentarische Anfragen. Die Bundesregierung betonte, sie habe bereits Monate zuvor veranlaßt, daß die Anträge von Aussiedlern aus Krisengebieten im Bundesverwaltungsamt sofort bearbeitet würden. Im übrigen hätten auch die Länder zugesagt, bei solchen Anträgen das Zustimmungsverfahren zu beschleunigen. Von dem gesetzlich vorgeschriebenen Aufnahmeverfahren könne jedoch nicht abgewichen werden108. Zur Sicherheit von Deutschen in Tadschikistan führte die Bundesregierung aus, daß sie sofort nach Ausbruch des Nationalitätenkonfliktes eine Delegation bestehend aus Vertretern des Bundesministeriums des Innern, des Deutschen Roten Kreuzes und des Auswärtigen Amtes nach Tadschikistan entsandt habe, um sich um die Deutschen dort zu kümmern. Die Beratung und Betreuung der deutschen Volkszugehörigen sei durch die Botschaft Taschkent, die einmal im Monat Konsulartage in Khodschand abhalte, gewährleistet. Auch die Einrichtung der Botschaft in Dushanbe werde so zügig vorangetrieben, daß bereits ein Aufbaustab ansprechbar sei und mit der Aufnahme des uneingeschränkten Dienstbetriebes im Juni 1993 gerechnet werden könne109. Die Botschaft wurde am 10. Juni 1993 eröffnet110. Die Bundesregierung führte in einer weiteren Antwort auf eine Schriftliche Anfrage aus, daß durch die neueingerichtete Botschaft auch Konsularsprechtage in Nordtadschikistan für die dort lebenden Angehörigen der deutschen Minderheit stattfänden. Außerdem seien von der Bundesregierung Maßnahmen der humanitären Hilfe für die auf dem Höhepunkt der Kampfhandlungen mittellos nach Moskau gelangten Rußlanddeutschen finanziert worden111.

    50. Am 1. Januar 1993 trat das Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz) in Kraft112.
 


    108Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage, BT-Drs. 12/4792, 6.
    109Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage, BT-Drs. 12/4997, 1.
    110Deutsche Außenpolitik nach der Einheit (Anm. 20), 445.
    111Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage, BT-Drs. 12/5622, 1 f.
    112BGBl. 1992 I, 2094; vgl. dazu bereits ausführlich Langenfeld (Anm. 7), Ziff . 45; vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage, BT-Drs. 12/5557, 7 f.