Im nachfolgenden Bericht wird die Darstellung der deutschen Rechtsprechung zu völkerrechtlichen, europarechtlichen und damit im Zusammenhang stehenden verfassungsrechtlichen Fragen fortgesetzt1. Die Rechtsprechung zu einzelnen Verträgen wurde wie bisher nur insoweit einbezogen, als sie zugleich Fragen des allgemeinen Völkerrechts oder wesentliche westeuropäische Verträge wie etwa die EMRK oder die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften betraf. Angesichts der großen Anzahl der im Bereich des Fremden- und Asylrechts ergangenen Entscheidungen konnte in dem vorliegenden Bericht nur eine Auswahl der Urteile referiert werden, die sich an der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidungen orientierte.
Soweit aufgrund der systematischen Gliederung eine Entscheidung an mehreren Stellen behandelt wird, machen Querverweise in Form von eckig eingeklammerten Nummern die jeweils andere Stelle kenntlich.
Besonders hingewiesen werden soll auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von sog. Mauerschützen [86] und zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Folgen eines durch EG-Verordnung verhängten Handelsembargos [88] sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte [4].
