Der nachfolgende Bericht bietet einen Überblick über die Rechtsprechung deutscher Gerichte auf den Gebieten des Völkerrechts und des Europarechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Fragen des nationalen Verfassungsrechts. Insoweit wird an den Bericht des Vorjahres angeknüpft1.
Die notwendige Auswahl der Entscheidungen, die in den Bericht Eingang gefunden haben, ist nach der Relevanz für das Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalem Recht sowie nach der Bedeutung für das nationale Recht getroffen worden. Des weiteren wurde die Auswahl - insbesondere im Bereich des Fremden- und Asylrechts und des Europarechts - auf solche Entscheidungen beschränkt, die grundlegende materiellrechtliche Fragen berühren.
Entscheidungen, die aufgrund der systematischen Gliederung an mehreren Stellen berücksichtigt werden, sind durch Querverweise mit fortlaufenden Nummern in eckigen Klammern an der jeweiligen Stelle gekennzeichnet.
Besonders hingewiesen werden soll auf die Entscheidungen des BVerfG im Bereich des Asylrechts zu den Fragen des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs des 1993 in das Grundgesetz aufgenommenen Artikels 16 a für die Regelung der sicheren Herkunftsstaaten [36] und der sicheren Drittstaaten [37] bis [40].
1 Der vorliegende Bericht wurde im Dezember 1997 abgeschlossen. Dank gebührt an dieser Stelle B. Kröger für die Unterstützung bei der Vervollständigung der Fallsammlung. Fehlende Entscheidungen aus dem Berichtszeitraum werden ggf. in den nachfolgenden Jahresberichten Berücksichtigung finden. Dieser Bericht schließt an Röben, Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1995, ZaöRV 57 (1997), 675ff., Ress, Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1994, ZaöRV 56 (1996), 466ff., und Philipp, Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1993, ZaöRV 55 (1995), 818ff., an. Eine Übersicht der Rechtsprechungsberichte der vergangenen Jahre findet sich bei Rädler, Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1992, ZaöRV 64 (1994), 475 Anm. 3 m.w.N.
