Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law Logo Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law

You are here: Publications Archive Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1999

Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1999

Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1999


Inhalt | Zurück | Vor

Ludger Radermacher


Vorbemerkung

       Im nachfolgenden Bericht1 wird die Darstellung der deutschen Rechtsprechung zu völkerrechtlichen, europarechtlichen und damit im Zusammenhang stehenden verfassungsrechtlichen Fragen fortgesetzt.2 Auch in diesem Jahr wurde die Rechtsprechung zu einzelnen Verträgen nur insoweit aufgenommen, als sie rechtliche Fragen allgemeiner Art oder die Anwendung wesentlicher europäischer Verträge wie der EMRK oder der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften betraf.

       Die für den Bericht erforderliche Auswahl und Beschränkung, insbesondere im Bereich des Fremden- und Asylrechts, erfolgte, wie bislang üblich, am Maßstab der Behandlung grundlegender Fragen. Zur Orientierung diente dabei die Bedeutung der Entscheidung für das nationale Recht und das Verhältnis von nationalem Recht und Völkerrecht.

       Besonders hingewiesen werden soll auf die Entscheidung des BGH zur Frage, ob der Verurteilung eines Angeklagten durch die deutsche Strafgerichtsbarkeit kraft des Weltrechtsprinzips ein völkerrechtliches Verbot entgegensteht [9], sowie auf die Entscheidung des VGH Kassel [18], das in einer kritischen Analyse die Argumentation des BVerwG [17] zum Bestehen eines Terrorismusvorbehalts bei Art. 16 a GG verwirft. Von grundlegender Bedeutung sind auch die Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Rentenversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands [44-47] sowie die Bestätigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Zentralkomitees der SED für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten der DDR durch den BGH [48].




      1 Der Bericht wurde im Februar 2001 abgeschlossen.

      2 Dieser Bericht schließt an K.P. Ziegler, Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1998, ZaöRV 60 (2000), 163 ff. an. Zu den Jahren davor vgl. L. Geburtig, Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1997, ZaöRV 59 (1999), 241 ff.; K. Schillhorn, Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1996, ZaöRV 58 (1998), 437 ff.; V. Röben, - 1995, ZaöRV 57 (1997), 675 ff.; H.-K. Ress, - 1994, ZaöRV 56 (1996), 466 ff.; Ch. Philipp, - 1993, ZaöRV 55 (1995), 818 ff. Eine Übersicht der Rechtsprechungsberichte der früheren Jahre findet sich bei P. Rädler, Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1992, ZaöRV 54 (1994), 475 Anm. 3.