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D. Vereinte Nationen
1. Nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen durch die Vereinten Nationen
Prof. Frowein und Nico Krisch haben im Berichtsjahr verschiedene Projekte zur Praxis der Vereinten Nationen im Bereich nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen fortgeführt bzw. begonnen. Zum einen haben sie an einem internationalen Projekt mitgearbeitet, das vom Genfer Institut für Internationale Studien (IUHEI) koordiniert wird. Wesentliches Ziel dieses Projekts ist die eingehende Analyse der verschiedenen Arten von UN-Sanktionen und ihrer Durchführung im nationalen Recht, insbesondere auch der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Umsetzung. Dieses Projekt steht nunmehr kurz vor dem Abschluß. Daneben war Herr Krisch Mitglied einer internationalen Expertengruppe, die im Rahmen eines vom Auswärtigen Amt geförderten Prozesses Vorschläge zur Verbesserung der Praxis zu Reisesanktionen erarbeitet hat. Im Zentrum der Arbeit stand hier die Konsolidierung der Praxis des Sicherheitsrats im Bereich von Einreiseverboten und Luftverkehrembargos, vor allem mit Blick auf eine Vermeidung unnötiger Lasten für die unbeteiligte Zivilbevölkerung. Zudem wurden Empfehlungen für die innerstaatliche Umsetzung dieser Sanktionsmaßnahmen, einschließlich des Entwurfs eines Modellgesetzes, erarbeitet. Die Ergebnisse sowohl des rechtsvergleichenden Projekts als auch der Expertengruppe finden Eingang in die Kommentierung des Art. 41 der Satzung der Vereinten Nationen, die Prof. Frowein und Referent Krisch für die neue Auflage des von Bruno Simma herausgegebenen Kommentars der UN-Charta erstellen.
