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Tätigkeitsbericht für das Jahr 2002

VII. Wissenschaftlicher Nachwuchs und Gastwissenschaftler

B. Aktivitäten des wissenschaftlichen Nachwuchses am Institut

1. Fachbezogene Arbeits- und Gesprächskreise

Zu Beginn des Jahres entstand im Kreis der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts der Wunsch, sich themenbezogen in Lese- und Gesprächskreisen zusammenzufinden, um dort möglichst informell Fragen aus verschiedenen Rechtsgebieten zu diskutieren. Diese Lese- und Gesprächskreise sollen Foren für eine vertiefte Auseinandersetzung vor dem Hintergrund gemeinsam ausgewählter und von den Teilnehmern vor den Sitzungen gelesener Texte ermöglichen. Gemeinsame inhaltliche Vorgaben für alle Arbeitskreise gibt es nicht, sondern jeder Arbeitskreis organisiert sich nach den Wünschen der Teilnehmer selbst. Für jeden Arbeitskreis haben sich erfahrenere Mitarbeiter des Instituts zur Koordination und Strukturierung der Arbeit bereit gefunden. Nachdem mit einem Pilotprojekt zum Thema "Konstitutionalisierung" positive Erfahrungen gemacht wurden, gründeten sich rasch weitere Arbeits- und Gesprächskreise zu den Themen "Menschenrechte", "Internationale Sicherheit", "Erweiterung der EU" und "Ethik und Recht".

Der Arbeits- und Gesprächskreis "Konstitutionalisierung" trifft sich seit März monatlich. Die Arbeit erfolgt durch die Lektüre von gemeinsam ausgewählten Texten, die zu Beginn der Sitzung jeweils durch ein Mitglied des Arbeitskreises kurz zusammengefaßt werden, um hierdurch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Text vorzubereiten. Neben der Diskussion über den Inhalt wird auch Anlage und Struktur des Textes analysiert, wodurch Anregungen für das Schreiben eigener Arbeiten gewonnen werden sollen. In den ersten Sitzungen wurden unterschiedliche Konzeptionen von Verfassung im staatlichen Kontext erarbeitet. Im Anschluß daran wurden Texte zur Globalisierung und zur Verwirklichung von demokratischen Strukturen unter den Bedingungen der Globalisierung diskutiert. Der Arbeitskreis erörterte im Anschluß daran in zwei Sitzungen die Verwendung des Begriffs der Konstitutionalisierung in dem besonderen Regime der WTO. In den folgenden Sitzungen soll die Frage behandelt werden, inwiefern man von der Satzung der Vereinten Nationen als einer Verfassung für die Organisation und das Völkerrecht insgesamt sprechen kann. Es ist außerdem in Aussicht genommen, die Ergebnisse auf einem gemeinsamen Wochenende zusammenzutragen. Der Arbeitskreis wird von Dr. Frank Schorkopf und Dr. Christian Walter koordiniert.

Der Arbeits- und Gesprächskreis "Menschenrechte", der von Dr. Christiane Philipp und Ass. Anja Seibert-Fohr koordiniert wird, trifft sich seit April monatlich. Er wendet sich an Mitarbeiter und Gäste des Instituts, die sich mit dem internationalen Schutz der Menschenrechte im Rahmen ihrer Dissertation oder eines Forschungsvorhabens auseinandersetzen. Der Gesprächskreis bietet Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch zu ausgewählten Themen auf der Grundlage von aktuellen Entscheidungen und Aufsätzen. Bisher stand der regionale Menschenrechtsschutz im Vordergrund. So wurden die Fortentwicklung der Afrikanischen Menschenrechtscharta im Hinblick auf Individualbeschwerden analysiert sowie die Auslegung der Schranken und der Schutz gegen Ausweisungen durch die Afrikanische Menschenrechtskommission diskutiert. Außerdem gab es eine Sitzung, in der die Schutz- und Strafpflichten unter dem afrikanischen und inter-amerikanischen Regime verglichen wurden. Weitere Gegenstände waren systematische Menschenrechtsverletzungen, der Schutz indigener Völker sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Rahmen des Inter-Amerikanischen Menschenrechtssystems. Der Gesprächskreis bemüht sich um Kontakte zu anderen Forschungseinrichtungen und plant die Veranstaltung von Vorträgen zu ausgewählten Themen des internationalen Menschenrechtsschutzes.

Der Arbeits- und Gesprächskreis "Ethik und Recht" hat in monatlichen Treffen seit April die Grundlagen verschiedener philosophischer Konzepte von Recht und des Verhältnisses von Recht zu Ethik diskutiert. Gegenstand waren die Rechtsphilosophie von Kant, Austin, Kelsen, Hart, Radbruch, Finnis, Höffe und Dworkin. Die Texte werden von allen Teilnehmern gelesen und von "Berichterstattern" zu Beginn der Sitzungen kurz zusammengefaßt, um so eine Diskussionsgrundlage zu schaffen. Nach der Diskussion weiterer rechtsphilosophischer Grundpositionen (Hegel, Habermas, Rawls ...) soll im kommenden Jahr besonderes Augenmerk auf die Eigenheiten der Völkerrechtsordnung als "Rechts"ordnung und des Einfliessens ethischer Elemente in diese Ordnung gelegt werden. Der Arbeitskreis wird von Dr. Silja Vöneky koordiniert.

Der Arbeits- und Gesprächskreis "Erweiterung der EU" hat sich sechsmal getroffen. Neben einigen Mitarbeitern des Instituts nahmen an den Sitzungen auch ausländische Gäste teil, welche die Diskussionen um die Erfahrungen aus ihren Ländern bereichert haben. Der Stand der EU-Vorbereitungen in verschiedenen rechtlichen Bereichen folgender Staaten wurde besprochen: Polen, Slowakei, Zypern, Türkei, Litauen und Ungarn. Ergänzend hierzu wurde die aktuelle Dokumentation zur EU-Erweiterung analysiert. Zuletzt hat der Arbeits- und Gesprächskreis "Erweiterung der EU" im Dezember die rechtliche Problematik der "Beneš-Dekrete" behandelt. Der Arbeitskreis wird von Dr. Mahulena Hofmann koordiniert.

Der Arbeitskreis "Internationale Sicherheit", der sich ebenfalls seit April monatlich trifft, hat sich zunächst mit den durch den internationalen Terrorismus aufgeworfenen Fragen beschäftigt und dazu juristische und politikwissenschaftliche Texte verglichen. Ein Schwerpunkt der juristischen Diskussion war die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 51 UN-Charta auf den internationalen Terrorismus im Allgemeinen und die besondere Situation des Afghanistan-Kriegs im Besonderen. Als nächsten Themenkomplex hat der Arbeitskreis die durch die verschiedenen Sicherheitsratsresolutionen zum Irak aufgeworfenen Fragen behandelt und dabei insbesondere analysiert, inwiefern diese die Möglichkeit zu einseitigen militärischer Zwangsmaßnahmen schaffen. Seit November beschäftigt sich der Arbeitskreis mit den historischen Hintergründen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern, um auf dieser Basis aktuelle Rechtsprobleme des Konflikts analysieren zu können. Ein mögliches weiteres Thema ist der Konflikt zwischen Indien und Pakistan um die Region Kaschmir. Der Arbeitskreis wird von Privatdozent Dr. Rainer Grote und Dr. Christian Walter koordiniert.