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Tätigkeitsbericht für das Jahr 2002

IX. Aktivitäten im Wissenstransfer

F. Teilnahme von Prof. Frowein an besonderem Schiedsgericht

Prof. Frowein ist das deutsche Mitglied eines Schiedsgerichts aufgrund des Vertrages vom 20. Januar 1930, das einen Fall zu entscheiden hat, in dem drei Kläger den Ausschluß privater Aktionäre durch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angreifen. Das Schiedsgericht hat am 22. November ein Teilurteil gefällt. In diesem Urteil wird festgestellt, daß die Änderung der Statuten der BIZ, die zum Ausschluß der privaten Aktionäre geführt hat, rechtmäßig auf der Grundlage der Änderungsvorschriften durchgeführt worden ist. Die für den Verlust der Aktien gezahlte Entschädigung wird von dem Schiedsgericht aber nicht als ausreichend angesehen, weil auf der Grundlage der bisherigen Praxis der Bank nicht der Aktienkurs, sondern der proportionale Wert der BIZ vermindert um einen Abschlag von 30 % zu zahlen war. Die entsprechende Differenz muß an alle früheren privaten Aktionäre nachgezahlt werden, da die Bank von Anfang an erklärt hatte, daß sie das Urteil für alle privaten Aktionäre beachten wird.