Tätigkeitsbericht für das Jahr 2002

IX. Aktivitäten im Wissenstransfer

G. Rechtsvergleichendes Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament im Haushaltsverfahren

Dr. Hartwig schrieb auf der Grundlage von Länderberichten, welche von den jeweiligen Länderreferenten am Institut erstellt worden waren - einbezogen wurden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die USA -, für das Bundesverfassungsgericht ein rechtsvergleichendes Gutachten zur Frage, in welchem Umfang den Regierungen im Haushaltsverfahren eine Informationspflicht gegenüber den Parlamenten obliegt. Dabei wurde insbesondere untersucht, ob die jeweiligen Rechtsordnungen die Regierungen verpflichten, bestimmte Vorgänge in der Phase der Vorbereitung einer Entscheidung sowie betreffend das Verfahren der Entscheidungsannahme gegenüber dem Parlament aufzudecken oder ob eine solche Verpflichtung etwa nicht besteht, damit die Funktionsfähigkeit der Regierung erhalten bleibt. Die Länderberichte zeigten, daß diese Frage in den untersuchten Rechtsordnungen sehr unterschiedlich beantwortet wird. Ein allgemeiner Standard, was einem demokratischen Staat hier angemessen ist, konnte nicht ermittelt werden.