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Tätigkeitsbericht für das Jahr 2003

Tätigkeitsbericht für das Jahr 2003


II. Abgeschlossene Forschungsvorhaben

D. Vereinte Nationen

1. Festschrift für Tono Eitel: "Verhandeln für den Frieden / Negotiating for Peace. Liber Amicorum Tono Eitel"

Am 5. Juni 2003 hat Tono Eitel seinen 70. Geburtstag gefeiert. Zu diesem Anlaß ist ihm eine Festschrift überreicht worden, zu der Praktiker und Wissenschaftler, die ihn auf den verschiedenen Stationen seines Lebens begleitet haben, beigetragen haben. Daß so viele Weggefährten der Aufforderung, sich an der Festschrift zu beteiligen, nachgekommen sind, ist sicher nicht nur den Qualitäten eines Diplomaten zuzuschreiben, die sich in der Klarheit der Gedanken, Belastbarkeit, schneller Auffassungsgabe und natürlich hoher Intelligenz ausdrücken, sondern, wie Egon Bahr es in seiner Würdigung ausdrückt, seinem "trockenen Humor mit Sinn für Situationskomik, der auch in schwierigen Situationen die Atmosphäre entspannte, herzlich lachen ließ und dafür sorgte, daß Verhandlungen sich nicht heiß liefen oder stecken blieben. Er war unsere Geheimwaffe "im gemeinsamen Interesse"!".

Die vielfältigen Tätigkeitsbereiche, die ein Diplomat zu bewältigen hat, spiegeln sich in den Themen der Beiträge des Bandes wider. Von herausragender Bedeutung in der beruflichen Karriere von Tono Eitel waren fraglos die Verhandlungen zum Moskauer Vertrag und zum Grundlagenvertrag sowie der Posten als Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen.

Die gut vierzig Beiträge sind in vier große Bereiche untergliedert. Der erste Abschnitt betrifft die Vereinten Nationen. Hier finden sich Abhandlungen zu den aktuellen und strittigen Fragen der Rechtmäßigkeit des Irak-Krieges und des Gewaltverbots im allgemeinen, aber auch zum Verhalten der USA gegenüber dem neu geschaffenen Internationalen Strafgerichtshof und zur Gleichheit der Staaten bei bestimmten Aspekten der Internationalen Gerichtsbarkeit sowie zu grundlegenden Überlegungen zur Zukunft der Vereinten Nationen.

Der zweite Abschnitt ist überschrieben: "Völkerrecht - Umweltvölkerrecht - Internationale Gerichtsbarkeit" und enthält Berichte über den Status Internationaler Organisationen, über wirtschaftsrechtliche Themen wie Investitionsschutz, Welthandelsorganisation und Flugverkehrsregelungen. Einige Beiträge in diesem Abschnitt befassen sich mit internationalen Strafrechtsproblemen, mit Staatenverantwortlichkeit und Verantwortlichkeit von Befehlshabern multinationaler Streitmächte oder auch mit vertragsrechtlichen Aspekten des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte oder der möglicherweise ratsamen Schaffung einer internationalen Umweltorganisation. Der Bereich des Seerechts, der in Tono Eitels Berufsleben ebenfalls eine große Rolle gespielt hat, da er an der Ausarbeitung der Seerechtskonvention mitgearbeitet hat, wird im dritten Teil behandelt. Hier finden sich Beiträge zu seerechtlichen Bereichen wie Inseln, Umweltschutz, Seekriegsrecht, Bekämpfung von Terrorismus und Gerichtsbarkeit. Der vierte Abschnitt ist dann anderen als völkerrechtlichen Themen gewidmet, nämlich Gemeinschaftsrecht, hier vor allem Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Rolle der Europäischen Union in den internationalen Beziehungen, sowie dem Staatsrecht, mit einem kritischen Beitrag zum Bundesverfassungsgericht und schließlich Fragen der deutschen Wiedervereinigung. Insbesondere dieser letzte Punkt ist für den Leser von Interesse, da Verhandlungsbeteiligte, angefangen mit dem Grundlagenvertrag bis hin zur Wende im Jahre 1989, aus ihrer Sicht Auskunft geben, wobei auch die Stellungnahme aus dem Blickwinkel Großbritanniens zum geteilten Deutschland besonders zu erwähnen ist.

Der Überblick über die Themen der Festschrift, der notgedrungen unvollständig ist, macht jedoch deutlich, wie sehr das berufliche Leben von Tono Eitel völkerrechtlich geprägt war, so daß es nur folgerichtig erscheint, daß er nach Eintritt in den Ruhestand zum Auswärtigen Wissenschaftlichen Mitglied des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht berufen wurde, das seine Erfahrung gern in Anspruch nimmt und sich über seine rege Teilnahme an wissenschaftlichen Veranstaltungen freut.