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Tätigkeitsbericht für das Jahr 2003


VIII. Wissenschaftlicher Nachwuchs und Gastwissenschaftler

B. Aktivitäten des wissenschaftlichen Nachwuchses am Institut

1. Fachbezogene Arbeits- und Gesprächskreise

Die im Laufe des Jahres 2002 eingeführten Lese- und Gesprächskreise fanden 2003 eine Fortsetzung und Erweiterung. Sie sollen den wissenschaftlichen Mitarbeitern und Gästen des Instituts ein Forum zur vertieften Auseinandersetzung bieten. Gemeinsame inhaltliche Vorgaben für alle Arbeitskreise gibt es nicht, sondern jeder Arbeitskreis organisiert sich nach den Wünschen der Teilnehmer selbst. Für jeden Arbeitskreis haben sich erfahrenere Mitarbeiter des Instituts zur Koordination und Strukturierung der Arbeit bereit gefunden. Im Jahr 2003 wurden die bereits bestehenden Arbeitskreise zu den Themen "Konstitutionalisierung", "Menschenrechte", "Internationale Sicherheit", "Erweiterung der EU", "Ethik und Recht" um einen Arbeitskreis "Internationales Wirtschaftsrecht" ergänzt.

Der Arbeits- und Gesprächskreis "Konstitutionalisierung" trifft sich seit März 2002 monatlich. In Fortsetzung der Arbeit aus dem Jahr 2002 wurden Anfang 2003 zunächst Konstitutionalisierungsprozesse im Völkerrecht insgesamt erörtert. Themen waren dabei die zunehmende Zahl von und teilweise unklare Zuständigkeitsverteilung zwischen internationalen Streitbeilegungsmechanismen, Aspekte der Konstitutionalisierung in der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs und im Bereich der internationalen Sicherheit. Ab dem Frühjahr fand wieder eine verstärkte Textdiskussion statt. Ausgewählt wurden u.a. Arbeiten von John Rawls, Ottfried Höffe, Hauke Brunkhorst und Anne-Marie Slaughter. Der Arbeitskreis wird von Dr. Frank Schorkopf und Dr. Christian Walter koordiniert.

Der Arbeits- und Gesprächskreis "Menschenrechte", der von Dr. Christiane Philipp und Anja Seibert-Fohr koordiniert wird, setzte seine Arbeit zum regionalen Menschenrechtsschutz mit der Analyse des Menschenrechtsschutzes im Rahmen der Europäischen Union und mit der Erörterung der Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fort. In einer rechtsvergleichenden Betrachtung wurde der Frage der extraterritorialen Anwendung von Menschenrechtskonventionen sowie der Auslegung des Folterverbots nachgegangen. In mehreren Sitzungen widmete sich der Gesprächskreis dem Verhältnis von Menschenrechten und Umweltschutz. Dabei wurde nicht nur der Schutz der Umwelt durch Menschenrechte diskutiert, sondern auch die Berücksichtigung von menschenrechtlichen Anliegen in Instrumenten des Umweltvölkerrechts und verfahrensrechtliche Aspekte des Umweltschutzes wie der Umweltinformationsanspruch. Abschluß der diesjährigen Arbeit des Gesprächskreises bildet der Themenkomplex Sicherung von Menschenrechten durch Verfahren.

Der Arbeits- und Gesprächskreis "Ethik und Recht" diskutiert in monatlichen Treffen - seit April 2002 - die Grundlagen verschiedener philosophischer Konzepte von Recht und des Verhältnisses von Recht zu Ethik. Gegenstand waren im Jahr 2003 die Rechtsphilosophie von Hegel, Habermas, Luhmann, außerdem Texte von Philosophen der Postmoderne, der analytischen Sprachphilosophie, der ökonomischen Theorie des Rechts und des Kommunitarismus. Zur Vorbereitung der Sitzungen werden Primärtexte von den Teilnehmern gelesen und von einzelnen Berichterstattern zu Beginn der Sitzungen zusammengefaßt. Der Arbeitskreis wird von Dr. Silja Vöneky koordiniert.

Der Arbeits- und Gesprächskreis "Erweiterung der EU" (nun "Die EU nach ihrer Erweiterung") trifft sich monatlich. Neben ausgewählten rechtlichen Aspekten des aktuellen EU-Beitrittsvertrages (2004) und den dort enthaltenen Übergangsregelungen wurden das Beispiel Albaniens als Fallstudie für den EU-Assoziierungsprozeß analysiert und diskutiert, die besondere Übergangssituation Bulgariens zwischen Assoziierung und Beitritt erörtert, die Rechtsstellung der Beitrittsstaaten im Spannungsfeld zwischen der EU und NATO behandelt und die Frage diskutiert, inwiefern die "Lustrationsgesetze" als ein Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit verstanden werden können. Der Arbeitskreis wird von Dr. Mahulena Hofmann koordiniert.

Der Arbeitskreis "Internationale Sicherheit" traf sich auch im Jahr 2003 monatlich. Im Januar waren mit Blick auf einen (damals: möglichen) Irakkrieg Fragen der Rechtsstellung amerikanischer Truppen auf deutschem Territorium Gegenstand der Erörterungen. Anschließend wurden in mehreren Sitzungen die historischen Wurzeln und die gegenwärtigen völkerrechtlichen Fragen des Konflikts um Israel und Palästina erörtert. Ein weiteres Thema war die Begrenzung von Massenvernichtungswaffen und die besondere Situation in Nordkorea. Schließlich wurden unterschiedliche Positionen zum Verhältnis von Recht und Macht im Bereich der internationalen Sicherheit anhand der Texte von Robert Kagan und Joseph Nye diskutiert. Außerdem wurde eine Sitzung auf die Diskussion von Unilateralismus auf die gegenwärtigen Strukturen des internationalen Sicherheitssystems verwendet. Der Arbeitskreis wird von PD Dr. Rainer Grote und Dr. Christian Walter koordiniert.

Seit Herbst 2003 gibt es einen neuen Gesprächskreis "Internationales Wirtschaftsrecht", der von Dr. Anne van Aaken koordiniert wird. Nach einer einführenden Sitzung über Geschichte und Prinzipien der WTO, wurde von dem Gast Frau Dr. Alberta Fabbriccoti die Problematik "WTO und regionale Abkommen" vorgestellt. In einer weiteren Sitzung wurden die ökonomischen Grundlagen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen von Prof. Dr. Stefan Voigt (Universität Kassel) vorgestellt und diskutiert.