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Tätigkeitsbericht für das Jahr 2003


II. Abgeschlossene Forschungsvorhaben

A. Allgemeines Völkerrecht

4. Bericht über die völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland

Der Bericht über die völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland bietet einen jährlichen Rückblick auf die von der Bundesrepublik verfolgten Politikschwerpunkte und vertretenen Rechtsüberzeugungen. Er dient dazu, die Stellungnahme zu und die Beurteilung von völkerrechtlichen Entwicklungen aus deutscher Sicht darzustellen und damit zugleich Wissenschaftlern und völkerrechtlich Interessierten ein Instrumentarium an die Hand zu geben, das eine vertiefte Recherche und Einarbeitung im jeweiligen Bereich durch vielfältige Verweise zu den Primärquellen ermöglicht. Im Vordergrund steht dabei, völkerrechtlich relevante opinio iuris und Staatenpraxis der Bundesrepublik darzustellen.

Im Berichtszeitraum 2000 bis 2002 wird mit drei gesonderten Darstellungen, die den Schwerpunkten "Krieg und Frieden", "Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung" sowie "Allgemeine völkerrechtliche Fragen" gewidmet sind, ein lückenloser Anschluß zum Praxisbericht des Jahres 1999 gesucht.

Frau Julia Pfeil konzentriert sich in ihrem Beitrag auf die Konflikte auf dem Balkan und in Afghanistan sowie auf das Geschehen im Vorfeld des Irak-Krieges bis zum Jahresende 2002. Ein weiterer Schwerpunkt ist - unter dem Blickwinkel der inneren und äußeren Sicherheit - der Kampf gegen den Terrorismus, auch soweit er durch Maßnahmen auf dem Feld der Entwicklungspolitik flankiert wird. Am Rande werden Fragen der Rüstung und Abrüstung behandelt.

Schwerpunkt der Darstellung der Allgemeinen Fragen des Völkerrechts durch Herrn Andreas Fischer-Lescano sind Fragen der Menschenrechte auf regionaler und universaler Ebene, die Entwicklung der Europäischen Union, des Völkerstrafrechts und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Justiz, Inneres und Soziales.

Eine Betrachtung der völkerrechtlichen Entwicklungen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung erfolgt durch Frau Leonie Guder. Zentrale Themen ihres Berichts sind die außenwirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, der Welthandel, deutsche Entwicklungshilfe sowie Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes und der nachhaltigen Ressourcennutzung.

Der Bericht soll Anfang des Jahres 2004 in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht veröffentlicht werden, er wird auch im Internet über das "Virtual Institute" abrufbar sein.