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Contributions on Comparative Public Law and International Law

Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Band 181:

S. Förster

Internationale Haftungsregeln für schädliche Folgewirkungen gentechnisch veränderter Organismen / International Liability for Damage caused by Genetically Modified Organisms

Europäische und internationale Entwicklungen und Eckwerte für ein Haftungsregime im internationalen Recht


Summary (PDF, 65.3 KB (Summary)

Inhalt:
Einführung.

Entwicklung eines Haftungsprotokolls für das BSP: Grundlagen:
Die moderne Biotechnologie: Anwendungsfelder und Risiken. – Regelungsumfeld eines Biosafety-Haftungsregimes: Die Grundsätze und Mechanismen der CBD und des BSP. – Nationale Haftung für schädliche Folgewirkungen von LMO: Die deutsche Rechtslage. – Entwicklungen im internationalen Haftungsrecht: Ausgangspunkt für die Ausgestaltung eines Biosafety-Haftungsprotokolls.
Eckwerte eines Biosafety-Haftungsprotokolls:
Reichweite des Verhandlungsauftrags: Verhältnis von Artikel 27 BSP zu Artikel 14 (2) CBD. – Bestimmung der Funktionen von Haftungsnormen für das BSP. – Reichweite des Anwendungsbereichs eines Biosafety-Haftungsprotokolls. – Haftungsmaßstab: Verschuldenshaftung oder Gefährdungshaftung? – Haftungsausschlussgründe eines Biosafety-Haftungsprotokolls. – Nachweis kausaler Verursachung in einem Biosafety-Haftungsregime. – Kanalisierung der Haftung in einem Biosafety-Haftungsprotokoll. – Schadensbegriff. – Rechtsfolgenregime. – Kollektive Elemente eines Haftungs- und Entschädigungssystems: Pflichtversicherung und Haftungsfonds.
Gesamtergebnis.
Summary: International Liability for Damage caused by Genetically Modified Organisms.

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage einer internationalen Haftung für gentechnologisch bedingte Folgeschäden. Anknüpfungspunkte hierfür sind das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) und das Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit (BSP). Dieses Protokoll beschäftigt sich mit dem Schutz vor den Gefahren der Biotechnologie für den Bereich der grenzüberschreitenden Verbringung gentechnisch veränderter Organismen. Die Frage der Haftung wird nur in Form eines Verhandlungsauftrages geregelt. Die vorliegende Arbeit untersucht und systematisiert die spezifischen Probleme des Sachbereichs und den Stand der gegenwärtigen Diskussion um völkervertrags- und völkergewohnheitsrechtliche Haftungsnormen. Auf dieser Basis entwickelt sie Eckwerte für ein mögliches internationales Haftungsregime.

2007. XXXVI, 421 p.
ISBN 978-3-540-68294-3
Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg