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Contributions on Comparative Public Law and International Law

Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Band 110:

Juliane Kokott

Beweislastverteilung und Prognoseentscheidungen bei der Inanspruchnahme von Grund- und Menschenrechten / The Burden of Proof in Proceedings Involving Basic Constitutional Rights and Human Rights


Auch im öffentlichen Recht muß der Richter unter Umständen entscheiden, ohne vom Vorliegen oder Nichtvorliegen entscheidungserheblicher Sachverhaltselemente überzeugt zu sein. Gleichwohl ist die objektive Beweislast im Sinne der Verteilung des Risikos der Ungewißheit im öffentlichen Recht bislang vergleichsweise wenig erforscht worden. Das hängt damit zusammen, daß es im öffentlichen Recht keine Beweisführungslast oder subjektive Beweislast, sondern nur die objektive Beweislast gibt. Wesentlich ist aber auch die besondere Bedeutung von Prognosen und von sogenannten legislativen oder allgemeinen Tatsachen im öffentlichen Recht. Das Buch weist nach, daß Prognoselast - wer trägt das Risiko von Ungewißheiten im Rahmen von Prognosen - und objektive Beweislast gleich gelagerte Phänomene sind. Außerdem wird der Zusammenhang zwischen Fragen der Kontrolldichte und der Beweislastverteilung im öffentlichen Recht aufgezeigt. Als Voraussetzung einer effektiven Grundrechtsdurchsetzung wird auch das Beweismaß i.S.d. Anforderungen, die an den Grad der richterlichen Überzeugung zu stellen sind, herausgearbeitet. Im Ergebnis wendet sich die Verfasserin gegen sämtliche bisher vertretenen Theorien zur Beweislastverteilung im Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Jedenfalls im Grundrechtsbereich kann nur die Auslegung des einzelnen Grundrechts im Verfassungsgefüge die Frage beantworten, ob der Einzelne oder der Staat jeweils das Risiko verbleibender Ungewißheit trägt. Beispiele zu den einzelnen Grundrechten und rechtsvergleichende Ausführungen zum US-amerikanischen Recht erhärten die Thesen.

1993. XXIV, 482 p.
ISBN 3-540-56762-3
Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg