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Contributions on Comparative Public Law and International Law

Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Band 217:

Michael Duchstein

Das internationale Benchmarkingverfahren und seine Bedeutung für den gewerblichen Rechtsschutz / The international benchmarking-procedure and its meaning to industrial property law

Indikatoren und Benchmarks zur Überwachung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie ihre exemplarische Darstellung für transnationale Pflichten, die einen Bezug zum gewerblichen Rechtsschutz aufweisen


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Inhalt:
1. Teil: Einleitung.
2. Teil: Der Sozialpakt und seine Überwachung im Allgemeinen: Die materiellen Pflichten im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). - Das Berichtsprüfungsverfahren vor dem Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
3. Teil: Die Überwachung der Staatenpflichten mit Indikatoren und Benchmarks: Die Zulässigkeit des Indikatorenmodells im Verfahren vor dem Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. - Struktur und Gebotenheit des Indikatorenmodells im Verfahren vor dem Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. - Das IBSA-Verfahren.
4. Teil: Die transnationalen Pflichten sowie deren Überwachung, insbesondere im Bereich des Patent- und Sortenschutzrechts: Grenzübergreifende Verpflichtungen im Sozialpakt und deren Kontrolle. - Die Hürden des gewerblichen Rechtsschutzes beim Technologietransfer sowie deren Überwindung mit der IBSA-Methode.
5. Teil: Zusammenfassende Thesen.
Summary: The international benchmarking-procedure and its meaning to industrial property law.



Der UN-Sozialpakt schützt grundlegende Rechte wie das Recht auf Nahrung, Gesundheit oder Bildung. Da Staaten nur über begrenzte wirtschaftliche Kapazitäten verfügen, müssen sie die Rechte allerdings nur nach Maßgabe ihrer Ressourcen verwirklichen. Die UNO überwacht, ob der jeweilige Staat die Rechte ausreichend umsetzt. Sie steht vor dem Problem, mit welchen Methoden sie analysieren soll, ob ein Staat seine Mittel optimal einsetzt. Diese Frage zu beantworten ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Das Lösungsmodell wird an einem aktuellen Beispiel getestet: den grenzüberschreitenden Menschenrechtspflichten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Autor stellt dar, wie sich mit der gefundenen Methode Menschenrechte und Patentrecht harmonisieren lassen.

2010. XXVI, 528 p.
ISBN 978-3-642-12017-6
Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg