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Contributions on Comparative Public Law and International Law

Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Band 208:

Michael Rötting

Das verfassungsrechtliche Beitrittsverfahren zur Europäischen Union / The Constitutional Accession Process to the European Union

und seine Auswirkungen am Beispiel der Gotovina-Affäre im kroatischen Beitrittsverfahren / and its Effects Exemplified by the Proceeding Evoked by the causa Gotovina in Croatia's Accession Process


Summary (PDF, 345.0 KB (Summary)

Contents:
A. Der Fall Gotovina: Ausgangspunkt der Untersuchung: Sachverhalt. - Relevanz der causa "Gotovina". - Der kroatische Weg nach Europa. - Länderauswahl.
B. Der Beitritt zur Union: ein verfassungsrechtliches Verfahren: Der Beitritt im Spannungsverhältnis zwischen politischem Prozess und rechtlichem Verfahren. - Der Beitritt als völkerrechtliches Verfahren. - Das Beitrittsverfahren als unionsverfassungsrechtliches Verfahren. - Inhaltliche Vorgaben der Verfassung im Beitrittsverfahren. - Formelle Vorgaben der Verfassung an das Beitrittsverfahren (Art. 49 I 2, II EU). - Die politische Ausgestaltung der inhaltlichen Vorgaben der Verfassung. - Änderungen durch den Vertrag von Lissabon.
C. Rechtliche Bewertung des Vorgehens der Unionsorgane im kroatischen Beitrittsverfahren: Beitrittsgesuch als Beginn der Einleitung des Beitrittsverfahrens. - Die Affäre Gotovina. - Umgang mit der Beitrittskrise. - Beilegung der Beitrittskrise durch Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Kroatien.
D. Anwendung gleicher verfassungsrechtlicher Standards auf Altmitglieder und Bewerberstaaten: Vergleich des Beitrittsverfahrens mit der Durchsetzung der unionsrechtlichen Anforderungen gegenüber Mitgliedstaaten im Suspendierungsverfahren nach Art. 7 EU. - Anwendung gleicher Standards gegenüber Bulgarien und Rumänien. - Anwendung gleicher Standards auf den 28. Mitgliedsstaat. - Schlussbetrachtung.
Summary: The Constitutional Accession Process to the European Union and its Effects Exemplified by the Proceeding Evoked by the causa Gotovina in Croatia's Accession Process.

Die Europäische Union wird in wenigen Jahren einen neuen Erweiterungsschub durch Länder auf dem Westbalkan und in Südosteuropa erleben, denen bereits eine konkrete Beitrittsperspektive eingeräumt wurde. Die vorliegende Arbeit analysiert vor diesem Hintergrund das Beitrittsverfahren, das Bewerberländer beschreiten müssen. Sie führt den Nachweis, dass dieses Verfahren mittlerweile in einer Weise verrechtlicht ist, die dem Charakter der Union als Rechtsgemeinschaft entspricht. Das zur Anwendung kommende Recht ist im Wesentlichen in der Unionsverfassung verankert und determiniert die Ermessensentscheidung des Rates bei der Aufnahme neuer Mitglieder.

2009. XIV, 317 p.
ISBN 978-3-642-01765-0
Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg