Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law Logo Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law

You are here: Research Research Areas Human Rights and the Protection of Minorities Extraterritorialität und soziale Menschenrechte. Eine Untersuchung extraterritorialer Pflichten von Staaten anhand des Internationalen Pakts über wirt

Extraterritorialität und soziale Menschenrechte. Eine Untersuchung extraterritorialer Pflichten von Staaten anhand des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Das Dissertationsprojekt untersucht die extraterritorialen Pflichten von Staaten im Bereich sozialer Menschenrechte nach dem UN-Sozialpakt auf völkerrechtlicher Ebene. Der Begriff der extraterritorialen Pflicht beschreibt die Rechtspflicht eines Staates vis-à-vis Individuen, die sich außerhalb des Territoriums des potentiell extraterritorial verpflichteten Staates befinden.

Ausgangspunkt des Forschungsvorhabens ist die Beobachtung, dass staatliches Handeln anlässlich der verstärkten globalisierungsinduzierten Verflechtungen internationaler Akteure in diversen Bereichen der Wirtschaft und Politik nachteilige Auswirkungen auf soziale Menschenrechte von Individuen außerhalb des Territoriums des handelnden Staates generieren kann. Derartige Menschenrechtsbeeinträchtigungen jenseits nationaler Grenzen erfolgen meist in Form von innerstaatlichen Maßnahmen mit grenzüberschreitender Wirkung. Vor diesem Hintergrund lässt sich seit einigen Jahren ein Trend zu einem verstärkten Bedeutungszuwachs sozialer Menschenrechte auf völkerrechtlicher Ebene beobachten, der in akademischen Kreisen gar als Paradigmenwechsel bezeichnet wird. Während die Rechtsqualität sozialer Menschenrechte lange Zeit umstritten war, lässt sich gegenwärtig eine Tendenz hin zu einer Aufwertung dieser Rechte erkennen, der unter anderem die Annahme zugrunde liegt, dass sozialen Problemen, wie etwa Armut oder soziale Ungleichheit, nicht lediglich kraft domestizierten Lösungsansätzen begegnet werden sollte, sondern Probleme dieser Art (auch) als Aufgabe globaler Natur anzusehen sind. Die Auseinandersetzung mit extraterritorialen Pflichten als mögliche Rechtsgrundlage für Ansprüche von Individuen gegenüber fremden Staaten stellt ein Instrument der Global Governance zur Adressierung dieses globalen Problems dar. 

Ziel des Projekts ist es, in einem ersten Untersuchungsschritt die Existenz und inhaltliche Reichweite von extraterritorialen Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt zu erforschen, um in einem zweiten Schritt auf die konkrete Bestimmung dieser Pflichten einzugehen. Können extraterritoriale Pflichten unter geltendem Völkerrecht aus dem UN-Sozialpakt abgeleitet werden? Was wäre die inhaltliche Reichweite einer solchen extraterritorialen Pflicht? Welche konkreten Situationen können extraterritoriale Pflichten auslösen und wie sind sie einzugrenzen? Das Projekt widmet sich auf der Grundlage von Fallbeispielen aus verschiedenen Bereichen des Völkerrechts der Entwicklung von Auslöse-Parametern, die es erlauben, die Schwelle der örtlichen Anwendbarkeit des UN-Sozialpaktes zu bestimmen, um in einem konkreten Fall eine extraterritoriale Pflicht operabel zu machen. 


Doktorandin

Betreuerin

Publications

  • Askin, Elif: Extraterritorial Human Rights Obligations of States in the Event of Disease Outbreaks. In: The Governance of Disease Outbreaks. International Health Law: Lessons from the Ebola Crisis and Beyond, Leonie Vierck, Pedro A. Villarreal, A. Katarina Weilert (eds.). Nomos, Baden-Baden 2017, 175-211.