Das Forschungsvorhaben „Verwaltungsrechtsreform in der Mongolei“ soll die Grundlagen für ein modernes Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsorganisationsrecht in der Mongolei schaffen, das die Vorgaben der Verfassung für eine dezentrale Verwaltungsorganisation und für einen wirksamen Rechtsschutz der Bürger gegenüber der öffentlichen Gewalt umsetzt, die Position der Mongolei im internationalen Wettbewerb stärkt und sich bruchlos in den Gesamtkontext der mongolischen Rechtsordnung einfügt. Die im Zuge des Forschungsvorhabens zu klärenden Fragen betreffen die organisations- und finanzverfasssungsrechtlichen Voraussetzungen funktionsfähiger Strukturen dezentraler öffentlicher Aufgabenwahrnehmung, die Bedeutung eines differenzierten Instrumentariums verwaltungsrechtlicher Handlungsformen für die effiziente Aufgabenerfüllung der Verwaltung sowie die Stellung des einzelnen im Verhältnis zur öffentlichen Gewalt und deren Auswirkungen auf die konzeptionelle Grundausrichtung des Verwaltungsrechtsschutzes. Das Vorhaben wird auf rechtsvergleichender Grundlage durchgeführt werden, um die Diskussion der angesprochenen inhaltlichen Fragen auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen und zugleich die Bedingungen für die erfolgreiche Implementierung der Reformgesetzgebung nachhaltig zu verbessern. Der im Institut erarbeitete Entwurf für ein neues Verwaltungsverfahrensgesetz liegt der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Beratung vor.
| Projektkategorie: | Forschungsprojekt |
| Organisatorischer Status: | Institutsprojekt |
| Projektstatus: | Aktiv |
Leiter:
Prof. Dr. Dr. h.c. Rüdiger Wolfrum
Mitarbeiter:
PD Dr. Rainer Grote, LL.M.