In Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Minerva Forschungsgruppe im Jahr 2008 eine umfangreiche Studie zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit in den Mitgliedstaaten der OSZE initiiert (siehe auch Projektseite der OSZE). Das Projekt zielt darauf, fortbestehenden Defiziten im Aufbau von Rechtsstaatlichkeit in den östlichen Mitgliedstaaten zu begegnen und damit langfristig eine effektive Gewährleistung des Individual- und Menschenrechtsschutz zu ermöglichen. Auf der Basis von Staatenberichten aus den Mitgliedstaaten der OSZE werden diese strukturellen Defizite konkret identifiziert und nach Lösungsmöglichkeiten für zukünftige Reformen gesucht. Durch die Einbeziehung der Staaten Zentral- und Süd-Osteuropas sollen Erkenntnisse aus deren früheren Reformprozessen fruchtbar gemacht werden. Damit beabsichtigt das Projekt, einen Beitrag zur Verankerung von Rechtstaatlichkeit in den post- kommunistischen Mitgliedstaaten zu leisten, die außerhalb des Gebiets der Europäischen Union liegen. Aufgabe der Minerva Forschungsgruppe ist es, das Projekt aktiv wissenschaftlich zu begleiten und zu unterstützen. Zu diesem Zweck richtete die Gruppe drei Workhops in Heidelberg aus und veranstaltete in Zusammenarbeit mit der OSZE/ODHIR eine Expertentagung in Kiev.

In der ersten Phase des Projekts wurden im Jahr 2009 geeignete Experten ausgewählt und kontaktiert. Auf der Grundlage eines von der Minerva Forschungsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) und der Venedig-Kommission erarbeiteten Fragenkatalogs wurden insgesamt 25 ausführliche von unabhängigen Experten verfasste Berichte zur Gewährleistung richterlicher Unabhängigkeit in einzelnen OSZE-Mitgliedstaaten eingeholt. Grundlage bildete die von der Forschungsgruppe erarbeitet Matrix zur richterlichen Unabhängigkeit. Um ein breites Bild über die unterschiedlichen Modelle der Sicherung richterlicher Unabhängigkeit auch in etablierten Demokratien zu erlangen und potentiell für Reformansätze in Transformationsstaaten nutzbar zu machen, wurden Staatenberichte von anerkannten Wissenschaftlern aus westlichen Staaten (England, Schweden, Niederlande, Frankreich, Belgien, Schweiz, Italien, Deutschland, USA und Kanada) mit einbezogen. Diese wurden von der Minerva-Forschungsgruppe zusammen mit dem rumänischen und dem ungarischen Bericht seit der zweiten Jahreshälfte 2009 eingehend überarbeitet. Die Berichte aus Polen, Estland, Montenegro, Serbien, Albanien, Russland, Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Kasachstan wurden von ODIHR in Zusammenarbeit mit der Minerva Forschungsgruppe intensiv überarbeitet. Sie werden auch die Grundlage für eine geplante Publikation des Max Planck Instituts bilden. Rechtsvergleichend konnten verschiedene Problem festgestellt werden, die den post-kommunistischen Staaten gemeinsam sind. Auf dieser Grundlage veranstaltete die OSZE in Zusammenarbeit mit der Minerva Forschungsgruppe eine Expertenkonferenz vom 23. bis 25. Juni 2010, die auf der Grundlage der Staatenberichte Reformstrategien für die Zukunft erarbeitete.

Expertenkonferenz: Judicial independence in Eastern Europe, South Caucasus and Central Asia - Challenges, Reforms and Way Forward

Auf der Grundlage der umfangreichen Studie zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit in den Mitgliedstaaten der OSZE veranstaltete die OSZE in Zusammenarbeit mit der Minerva Forschungsgruppe eine Expertenkonferenz vom 23. bis 25. Juni 2010. An der Konferenz nahmen namhafte Rechtswissenschaftler und Experten des Europarats, einschließlich der Venedig-Kommission, teil. Während der dreitägigen Tagung wurden verschiedene Teilaspekte der richterlichen Unabhängigkeit diskutiert. Besonderes Augenmerk galt den Richterräten, der Rolle von Gerichtspräsidenten, den Zugangsvoraussetzungen zu Richterämtern sowie den Auswahlverfahren, und der Frage, wie eine Balance zwischen der Verantwortlichkeit von Richtern und der Unabhängigkeit der Rechtsprechung getroffen werden kann.

Die ertragreichen Diskussionen dienten der Erarbeitung von künftigen Reformstrategien und der Unterstützung der Arbeit der OSZE in diesem Bereich, insbesondere in Osteuropa, dem Südlichen Kaukasus und Zentralasien. Das Abschlußdokument wird an die Teilnehmerstaaten weitergeleitet und soll dort als Ausgangspunkt für weitere Reformen dienen.