Ausgangspunkt des Forschungsprojekts sind die in neuerer Zeit zunehmenden Forderungen nach einer institutionellen und prozeduralen Stärkung richterlicher Unabhängigkeit. Mit der sich wandelnden Funktion der Rechtsprechung in der gewaltengeteilten Demokratie ist in etablierten Rechtsordnungen das Bedürfnis nach Neubestimmung des Inhalts richterlicher Unabhängigkeit entstanden. Dies bezieht sich insbesondere auch auf die Richterbestellung. Die Diskussion über notwendige Reformen weist inzwischen starke transnationale Bezüge auf und läßt sich auch auf den Einfluß des Völkerrechts zurückführen. Mit der Fortentwicklung des Menschenrechtsschutzes gibt es mittlerweile detaillierte Vorgaben für die Ausgestaltung der nationalen Justiz. Das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht hat beispielsweise eine umfangreiche Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfahren, die einer eingehenden Analyse und Aufarbeitung bedarf, um so die innerstaatliche Umsetzung zu unterstützen. Dies ist insbesondere auch für Transformationsstaaten in Osteuropa von Bedeutung, wo sich die Frage stellt, wie eine unabhängige Justiz als zentrales Element im Übergang zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut werden kann. Ohne richterliche Unabhängigkeit läuft die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und damit der effektive Menschenrechtsschutz leer. Darüber hinaus sind für die EU Beitrittsstaaten europarechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Justiz zunehmend von Bedeutung.  Bei der Suche nach geeigneten Reformen in Einklang mit den internationalen Vorgaben bietet sich ein Blick auf andere Staaten an, die eine ähnliche Entwicklung bereits durchlaufen haben.  Daher spielt die Rechtsvergleichung in den Forschungsprojekten der Mitarbeiter eine zentrale Rolle.

Teilprojekte (incl. Publikationen):

Anja Seibert-Fohr, Die Bestellung von Verfassungsrichtern im Spannungsfeld von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (Habilitation in Bearbeitung)

Lydia F. Müller, Richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit: Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihre Umsetzung in den östlichen Europaratsstaaten (Dissertation in Bearbeitung)

Anja Seibert-Fohr, Constitutional Guarantees of Judicial Independence in Germany, in: Riedel/Wolfrum (eds.), Recent Trends in German and European Constitutional Law. German Reports Presented to the XVII. International Congress on Comparative Law, Utrecht, 16 to 22 July, Springer 2006, S. 267- 287.

Lydia F. Müller, Buchbesprechung: Thiedemann, Hilke: Judicial Independence - Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Sicherung unabhängiger Rechtsprechung in Südafrika und Namibia. Baden-Baden, 2007; Horn, Nico/Bösl, Anton: The Independence of the Judiciary in Namibia. Windhoek, Macmillan Education Namibia Publ., 2008. In: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV), 69/3, 817-827 (2009)

Richterbestellung im Verfassungswandel - Der Einfluss des Individualrechtsschutzes auf Funktion und Auswahl oberster Richter in Europa. In: DER STAAT, Bd. 49 , Heft 1, 130-156 (2010).

Anja Seibert-Fohr, Judicial Independence in EU accessions: The emergence of a European basic principle, 52 German Yearbook of International Law (2009), 405-436 (2010).

 

Lydia F. Müller, Judicial Independence as a Council of Europe Standard, 52 German Yearbook of International Law (2009), 461-486 (2010).

 

Anja Seibert-Fohr, Stellungnahme der Minerva Forschungsgruppe zur Council of Europe „Draft Recommendation on Judges: Independence, Efficiency and Responsibilities“