Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

Zu den im Zentrum des Forschungsvorhaben stehenden Themen arbeitet das Max-Planck-Institut mit der New York University School of Law und mit der Juristischen Fakultät der Universität Turin zusammen.

Das Forschungsvorhaben bildet die Fortsetzung und Erweiterung eines 2004 begonnenen Projekts über die „Philosophie des Völkerrechts“. Das Projekt über die Philosophie des Völkerrechts wurde durch den DAAD (2004) sowie durch die EU (2005–2007) mit einer Marie Curie Intra-European Fellowship im Rahmen des 6. Rahmenprogramms für Forschung und Technische Entwicklung (FP6) gefördert.

Das Projekt über die „Paradigmen öffentlicher Ordnung“ wird seit Januar 2008 für drei Jahre von der Krekeler Stiftung gefördert.

Projektbeschreibung

1.    Fragestellung

Unausweichlich verwendet der Rechtsdiskurs extrajuridische Annahmen, welche, wie der Verweis auf Werte und Prinzipien wie Demokratie, Nation, Gerechtigkeit oder Rechtsstaat bzw. auf die unveräußerlichen Menschenrechte zeigt, im Recht nicht allein begründet werden können. Meistens bleiben diese Annahmen im Rechtsdiskurs implizit. In Zeiten der Stabilität kann man darauf verzichten, die extrajuristischen Annahmen zu thematisieren. Anders in Zeiten des Umbruchs: Hier betreffen die tiefgreifenden Veränderungen auch die Tragfähigkeit der impliziten extrajuristischen Annahmen, so dass sowohl die Aussagekraft des Rechtsdiskurses als auch die soziale Funktion des Rechts gefährdet werden können.

Genau eine solche Entwicklung beobachten wir zur Zeit im Bereich des öffentlichen Rechts. Unter denjenigen Phänomenen, welche die Interpretationsleistungen der überkommenen Ansätze des klassischen öffentlichen Rechts überfordern, seien hier nur die wachsenden Steuerungsprobleme des Nationalstaates genannt, die Entstehung von global governance sowie eines internationalen Verwaltungsrechts jenseits nationaler Grenzen, die Bedeutungszunahme internationaler Organisationen, das Regieren im Mehrebenensystem und kontinentale Integrationsprozesse wie insbesondere die Europäische Union.

Dem Umbruch in der Rechtswirklichkeit soll mit Hilfe einer Justierung in den Verständniskategorien begegnet werden: Die klassische Theorie des öffentlichen Rechts, die bis heute weitgehend der Unterscheidung zwischen Staatsrecht und Völkerrecht verhaftet bleibt, geht somit zunehmend in eine neue Theorie des öffentlichen Rechts über, welche das internationale, supranationale und staatliche öffentliche Recht in einer einheitlichen theoretischen und dogmatischen Konzeption systematisch erfasst.

Aus der neuen Situation entstehen Probleme, welche auch eine latente Gefahr für die freiheitliche Ordnung darstellen können. Darunter sind der Niedergang oder gar der Verlust der Normativität des Rechts und die Legitimationskrise einer wachsenden Anzahl öffentlicher Entscheidungsträger zu verstehen. Will sich eine Theorie des staatlichen und überstaatlichen öffentlichen Rechts der Verpflichtung gegenüber der liberal-demokratischen Ordnung nicht entziehen, muss sie die neuen Phänomene nicht nur rechtstheoretisch erfassen, sondern sich auch der Wertinhalte vergewissern, die mit den jeweiligen Vorstellungen einer staatlichen und überstaatlichen Ordnung verbunden sind.

2.     Forschungsansatz

Das Forschungsvorhaben versteht sich als Beitrag zu einer angemessenen Verbindung der Theorie des staatlichen und überstaatlichen öffentlichen Rechts mit den extrajuristischen Annahmen zur Begründung einer zeitgemäßen liberal-demokratischen Ordnung. Zu diesem Zweck ist es notwendig, den Bereich des Rechtsdiskurses zu verlassen und das Gebiet der Rechts- und politischen Philosophie für die gestellte Aufgabe zu erschließen.

Der erste Schritt der Untersuchung besteht darin, die verschiedenen konsolidierten Paradigmen staatlicher und überstaatlicher Ordnung herauszuarbeiten. Die Interpretation der Theorien staatlichen und überstaatlichen öffentlichen Rechts im Lichte der Paradigmen staatlicher und überstaatlicher Ordnung ermöglicht es nämlich, die extrajuristischen Wertinhalte, die in jeder Theorie des Rechts enthalten und in allen Ordnungsparadigmen eingelagert sind, besser zu verdeutlichen. Die Paradigmen werden in ihren philosophischen Voraussetzungen sowie in ihren rechtstheoretischen Aussagen im Hinblick sowohl auf das nationale als auch auf das internationale Recht beleuchtet.

In einem zweiten Schritt wird dann untersucht, wie sich das paradigmatische Panorama der Theorien des staatlichen und überstaatlichen öffentlichen Rechts unter den neuen gesamtgesellschaftlichen Bedingungen einer immer stärker vernetzten Welt verändert hat. Dabei zeigt sich, wie sich die Theorien des öffentlichen Rechts von der Vorstellung einer „unitarischen“ Ordnung verabschieden und sich auf die Suche nach einer Idee der Ordnung im Mehrebenensystem begeben, um den weltweiten, in sich ausdifferenzierten Rechtsverbund in Zeiten der Globalisierung adäquat abbilden zu können.

Schließlich wird der Versuch unternommen festzustellen, welches dieser Paradigmen – insbesondere unter den jüngst entwickelten – am besten dazu geeignet ist, die Grundlagen eines sich den theoretischen und praktischen Herausforderungen stellenden Rechtsdiskurses neu zu legen. In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um eine angemessene Beschreibung bereits existierender Phänomene, sondern auch um die Frage, wie die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts rechtlich im Sinne freiheitlicher Werte gestaltet werden kann. Nicht alle zur Verfügung stehenden Paradigmen sind diesbezüglich gleichwertig. Die Untersuchung wird sich daher auf die Herausarbeitung eines Paradigmas konzentrieren, welches zum einen den Herausforderungen unserer Zeit realistisch begegnet, zum anderen die Werte einer liberal-demokratischen politischen Philosophie in sich trägt. Dabei wird der Frage nachgegangen, unter welchen Bedingungen das vorherrschende europäische Völkerrechtsverständnis, das auf eine liberal-demokratische Gestaltung der Welt des 21. Jahrhunderts abzielt, mit Hilfe der Rechtsphilosophie konzeptuell noch tragfähiger gemacht werden kann.

3.     Interdisziplinarität

Das hier untersuchte Thema bezieht seine Aktualität aus dem Wandel von Recht und Politik im Zeitalter der Globalisierung sowie aus der breiten Diskussion, die sich darüber entfaltet hat. Das Besondere an dem hier entwickelten Ansatz ist, dass er die Grundbegriffe eines neu verstandenen öffentlichen Rechts erforscht. Dies geschieht mit Hilfe eines Instrumentariums, das sich das Erkenntnispotential von Nachbardisziplinen zu Eigen macht. Die rechtswissenschaftliche Grundlagendiskussion wird ergänzt durch die Heranziehung von Erkenntnissen, die aus der Rechts- und politischen Philosophie sowie aus den Politikwissenschaften stammen.

4.      Ziel

Ziel des Forschungsvorhabens ist zunächst die Erstellung von Texten zur zusammenfassenden theoretischen und systematischen Durchleuchtung der bearbeiteten Fragen. Das Material soll auf Deutsch, Englisch, Italienisch und ggf. in weiteren für die Verbreitung der entwickelten Thesen wichtigen Sprachen erscheinen.

Darüber hinaus werden die Resultate der Untersuchung in Deutschland, den USA, Italien sowie in anderen Ländern in die Didaktik eingebunden.